Neue Beiträge
- Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale 5. Juni 2025
- Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie 5. Juni 2025
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift 5. Juni 2025
- Anforderungen an die Rüge, das FG habe zu Unrecht einen Zeugen nicht vernommen 5. Juni 2025
- Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug 5. Juni 2025
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Finanzurteile
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Abgabenordnung – Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet nicht das Recht auf Aktensicht in Vorgänge der Betriebsprüfung, da diese neben den den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten auch Angaben Dritter enthalten, wie etwa Dokumente und Aktenvermerke bezüglich einer anonymen Anzeige
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2023, AZ 4 K 879/21 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
BFH, Beschluss vom 30.01.2023, AZ IX R 15/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Überraschungsentscheidung
BFH, Beschluss vom 26.01.2023, AZ IX B 29/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Anhörungsrüge – Wiedereinsetzung
BFH, Beschluss vom 26.01.2023, AZ IX S 15/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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