Finanzurteile

• 15. März 2024

  Zölle (einschl. Zolltarif) – Zur zolltariflichen Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren in die Unterposition 9022 90 20 KN „als Teile oder Zubehör für Röntgengeräte“

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 4 K 1080/21 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. März 2024

  Stromsteuer – Bei der Auslegung des Begriffs der „Anlage“ gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG gilt kein standortbezogener Anlagenbegriff, sondern es ist auf die Gesamtheit der Stromerzeugungseinheiten abzustellen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 4 K 1072/23 VSt Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. März 2024

  Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zur Frage, ob die unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann

  FG Münster, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 4 K 2333/21 Ki Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. März 2024

  Grunderwerbsteuer – Ist bei der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks von dem nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG als Bemessungsgrundlage gesondert festgestellten Grundbesitzwert der kapitalisierte Wert des erworbenen Erbbauzinsanspruchs abzuziehen?

  FG Münster, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 8 K 2082/22 GrE Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. März 2024

  Gewerbesteuer – Muss ein Kreditinstitut für die Inanspruchnahme des „Bankenprivilegs“ über den Aktivpostenvergleich nach § 19 Abs. 2 GewStDV hinaus nach seiner Gesamttätigkeit im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr ausgerichtet sein?

   

• 14. März 2024

  Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

   

• 14. März 2024

  Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

   

• 14. März 2024

  Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft

   

• 11. März 2024

  Schenkungsteuer: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig

   

• 11. März 2024

  Abgabenordnung: Keine Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgrund einer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO angeordneten Vorläufigkeit (hier: betreffend Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten)