Neue Beiträge
- Umsatzsteuer: Mindestinhalt einer für Zwecke des Vorsteuerabzugs rückwirkend berichtigungsfähigen Rechnung 27. Juli 2026
- Einkommensteuer: Schenkungsteuer als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung der Afa-Bemessungsgrundlage 27. Juli 2026
- Kostenpauschale für Videokonferenz nach Nr. 9019 KV-GKG a.F. 23. Juli 2026
- Kindergeld; Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Austrittsabkommen) 23. Juli 2026
- Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG; Richtigstellungsbescheid 23. Juli 2026
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Finanzurteile
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Stromsteuer – Voraussetzung für das Vorliegen einer „Elektrolyse“ i. S. d. Stromsteuerentlastungsvorschrift des § 9a Abs. 1 Nr.1 StromStG ist, dass Reaktionsprozesse unmittelbar an Elektroden stattfinden
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 4 K 483/23 VSt Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Abgabenordnung – Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet auch das Recht auf Auskunft über die seitens der Auskunftssuchenden der Finanzverwaltung selbst zur Verfügung gestellten Daten, nicht aber das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung bzw. Zurverfügungstellung der Betriebsprüfungsakte in Kopie, soweit diese Schlussfolgerungen aus von der Finanzverwaltung erzeugten Daten enthalten
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 4 K 1135/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Zölle (einschl. Zolltarif) – Zur zolltariflichen Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren in die Unterposition 9022 90 20 KN „als Teile oder Zubehör für Röntgengeräte“
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 4 K 1080/21 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Stromsteuer – Bei der Auslegung des Begriffs der „Anlage“ gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG gilt kein standortbezogener Anlagenbegriff, sondern es ist auf die Gesamtheit der Stromerzeugungseinheiten abzustellen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 4 K 1072/23 VSt Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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