Neue Beiträge
- Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge ab dem mit Beginn des Ukraine-Kriegs einsetzenden Zinsanstieg 18. April 2025
- Organschaft und atypisch stille Beteiligung 18. April 2025
- Umsatzsteuer – Sind durch eigene Beschäftigte und eigene Fahrzeuge erbrachte Fahrdienste einer sozialrechtlich anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. f) UStG steuerfrei, sodass für die damit im Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann? 15. April 2025
- Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Haben Fehler bei der Durchführung des Kapitalertragsteuerabzugs von Erträgen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft Einfluss auf die Durchführung des Feststellungsverfahrens? 15. April 2025
- Versicherungsteuer: Rechtlich unselbständige ausländische Niederlassungen/Tochtergesellschaften sind nicht Versicherungsnehmer im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 VersStG 10. April 2025
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Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen „ungebührlichen Behandelns“ von Untergebenen
Der Zweite Senat hat auf die Revision der Beklagten die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ohne eigene Sachprüfung der Kündigungsvorwürfe wegen prozessualer Mängel aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung […]
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Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, haben für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf […]
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Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. […]
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Die Hochschule als Unternehmerin?
Die Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete gegen Zahlung eines pauschalierten Nutzungsentgeltes unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem heute veröffentlichten Urteil vom 11. Dezember […]
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