(Kiel) Der IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat ent­schie­den, dass der auf­schie­bend beding­te Ver­kauf eines bebau­ten Grund­stücks inner­halb der gesetz­li­chen Ver­äu­ße­rungs­frist von zehn Jah­ren als sog. pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft der Besteue­rung unter­liegt, auch wenn der Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­schie­ben­den Bedin­gung außer­halb die­ser Frist liegt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 1.04.2015 zu sei­nem Urteil vom 10. Febru­ar 2015 — IX R 2313.

Der Klä­ger hat­te mit Kauf­ver­trag vom 3. März 1998 ein bebau­tes Grund­stück — Betriebs­an­la­ge einer Eisen­bahn — erwor­ben und ver­äu­ßer­te die­ses mit nota­ri­ell beur­kun­de­ten Kauf­ver­trag vom 30. Janu­ar 2008. Der Ver­trag wur­de unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung geschlos­sen, dass die zustän­di­ge Behör­de die­ses Grund­stück von Bahn­be­triebs­zwe­cken frei­stellt. Eine sol­che Frei­stel­lung erteil­te die Behör­de am 10. Dezem­ber 2008. Strei­tig war, ob der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des bebau­ten Grund­stücks zu ver­steu­ern war, weil die Bedin­gung in Form der Ent­wid­mung erst nach Ablauf der zehn­jäh­ri­gen Ver­äu­ße­rungs­frist ein­ge­tre­ten war.

Der BFH hat ent­schie­den, dass ein (zu ver­steu­ern­des) pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft (§§ 22 Nr. 2 , 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes) vor­liegt. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te sind u.a. Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei Grund­stü­cken, bei denen der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als zehn Jah­re beträgt. Ent­spre­chend dem Norm­zweck, inner­halb der Ver­äu­ße­rungs­frist nur rea­li­sier­te Wert­erhö­hun­gen eines bestimm­ten Wirt­schafts­gu­tes im Pri­vat­ver­mö­gen der Ein­kom­men­steu­er zu unter­wer­fen, ist für den Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung die beid­sei­ti­ge zivil­recht­li­che Bin­dungs­wir­kung des Rechts­ge­schäfts, das den einen Ver­trags­part­ner zur Über­tra­gung des Eigen­tums auf den ande­ren ver­pflich­tet, und nicht der Zeit­punkt des Bedin­gungs­ein­tritts ent­schei­dend. Ab dem Ver­trags­schluss — im Urteils­fall am 30. Janu­ar 2008 — bestand für kei­nen der Ver­trags­part­ner die Mög­lich­keit, sich ein­sei­tig von der Ver­ein­ba­rung zu lösen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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