(Kiel) Bei der Ver­mie­tung möblier­ter oder teil­mö­blier­ter Woh­nun­gen kann es zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Markt­mie­te erfor­der­lich sein, einen Zuschlag für die Möblie­rung zu berück­sich­ti­gen.

Ein sol­cher Möblie­rungs­zu­schlag ist nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) dann zu berück­sich­ti­gen, wenn er sich aus einem ört­li­chen Miet­spie­gel oder aus am Markt rea­li­sier­ba­ren Zuschlä­gen ermit­teln lässt. Eine Ermitt­lung in ande­rer Wei­se kommt nicht in Betracht.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Pres­se­mit­te­lung des BFH vom 4.07.2018 zu sei­nem Urteil vom 6. Febru­ar 2018 – Az. IX R 1417.

Nach § 21 Abs. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in der Fas­sung der Streit­jah­re 2006 bis 2010 war die Nut­zungs­über­las­sung in einen ent­gelt­li­chen und einen unent­gelt­li­chen Teil auf­zu­tei­len, wenn das Ent­gelt für die Über­las­sung einer Woh­nung zu Wohn­zwe­cken weni­ger als 56 vom Hun­dert der orts­üb­li­chen Markt­mie­te beträgt.

Im Streit­fall ver­mie­te­ten die Klä­ger ihrem Sohn eine 80 qm gro­ße Woh­nung. Die Woh­nung war mit einer neu­en Ein­bau­kü­che aus­ge­stat­tet; zudem wur­den eine Wasch­ma­schi­ne und ein Trock­ner zur Nut­zung über­las­sen. Die Klä­ger mach­ten in ihren Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen Wer­bungs­kos­ten­über­schüs­se aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gel­tend. Sie unter­lie­ßen es, für die mit­ver­mie­te­ten Gerä­te die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te geson­dert zu erhö­hen, berück­sich­tig­ten die über­las­se­nen Gegen­stän­de jedoch nach dem Punk­te­sys­tem des Miet­spie­gels. Das Finanz­amt erkann­te die Wer­bungs­kos­ten­über­schüs­se teil­wei­se nicht an, weil es von einer ver­bil­lig­ten Ver­mie­tung aus­ging. Die Kla­ge vor dem Finanz­ge­richt (FG) hat­te über­wie­gend kei­nen Erfolg.

Dem­ge­gen­über sah der BFH die Revi­si­on der Klä­ger als begrün­det an. Nach sei­nem Urteil ist für die Über­las­sung von möblier­ten oder teil­mö­blier­ten Woh­nun­gen grund­sätz­lich ein Möblie­rungs­zu­schlag anzu­set­zen, da der­ar­ti­ge Über­las­sun­gen regel­mä­ßig mit einem gestei­ger­ten Nut­zungs­wert ver­bun­den sind, die sich häu­fig auch in einer höhe­ren orts­üb­li­chen Mie­te nie­der­schla­gen. Zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Mie­te ist der ört­li­che Miet­spie­gel her­an­zu­zie­hen. Sieht der Miet­spie­gel z.B. für eine über­las­se­ne Ein­bau­kü­che einen pro­zen­tua­len Zuschlag oder eine Erhö­hung des Aus­stat­tungs­fak­tors über ein Punk­te­sys­tem vor, ist die­se Erhö­hung als markt­üb­lich anzu­se­hen.

Lässt sich dem Miet­spie­gel hier­zu nichts ent­neh­men, ist ein am ört­li­chen Miet­markt rea­li­sier­ba­rer Möblie­rungs­zu­schlag zu berück­sich­ti­gen. Kann auch die­ser nicht ermit­telt wer­den, ist auf die orts­üb­li­che Markt­mie­te ohne Möblie­rung abzu­stel­len. Es kommt ins­be­son­de­re nicht in Betracht, einen Möblie­rungs­zu­schlag aus dem Monats­be­trag der linea­ren Abset­zung für Abnut­zung für die über­las­se­nen Möbel und Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de abzu­lei­ten. Auch der Ansatz eines pro­zen­tua­len Miet­ren­di­te­auf­schlags ist nicht zuläs­sig.

Im Streit­fall ver­wies der BFH die Sache an das FG zurück, damit es fest­stellt, ob die Über­las­sung einer Ein­bau­kü­che zu den Aus­stat­tungs­merk­ma­len des städ­ti­schen Miet­spie­gels gehört.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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