(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass Ein­zel­händ­ler nach den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Buch­füh­rung ver­pflich­tet sind, im Rah­men der Zumut­bar­keit sämt­li­che Geschäfts­vor­fäl­le ein­schließ­lich der über die Kas­se bar ver­ein­nahm­ten Umsät­ze ein­zeln auf­zu­zeich­nen.

Wird dabei eine PC-Kas­se ver­wen­det, die detail­lier­te Infor­ma­tio­nen zu den ein­zel­nen Bar­ver­käu­fen auf­zeich­net und die­se dau­er­haft spei­chert, sind die damit bewirk­ten Ein­zel­auf­zeich­nun­gen auch zumut­bar. Die Finanz­ver­wal­tung kann dann im Rah­men einer Außen­prü­fung nach § 147 Abs. 6 der Abga­ben­ord­nung (AO) auf die Kas­sen­ein­zel­da­ten zugrei­fen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 15.04.2015 zu sei­nem Urteil vom 16. Dezem­ber 2014 — X R 4213.

Im Streit­fall ver­wen­de­te die buch­füh­rungs­pflich­ti­ge Klä­ge­rin ein spe­zi­ell für Apo­the­ken ent­wi­ckel­tes PC-gestütz­tes Erlö­ser­fas­sungs­sys­tem mit inte­grier­ter Waren­wirt­schafts­ver­wal­tung. Ihre Tages­ein­nah­men wur­den über modu­la­re PC-Regis­trier­kas­sen erfasst, dann durch Tagesend­sum­men­bons aus­ge­wer­tet und als Sum­me in ein manu­ell geführ­tes Kas­sen­buch ein­ge­tra­gen. Anläss­lich einer Außen­prü­fung ver­wei­ger­te die Klä­ge­rin der Finanz­be­hör­de den Daten­zu­griff auf ihre Waren­ver­käu­fe mit der Begrün­dung, sie sei nicht zu Ein­zel­auf­zeich­nun­gen ver­pflich­tet.

Anders als das Finanz­ge­richt kam der BFH zu dem Ergeb­nis, dass die Klä­ge­rin nach § 238 Abs. 1 Satz 1 des Han­dels­ge­setz­buchs zur Auf­zeich­nung der ein­zel­nen Geschäfts­vor­fäl­le ver­pflich­tet war und die Kas­sen­da­ten der Finanz­be­hör­de in elek­tro­nisch ver­wert­ba­rer Form über­las­sen muss­te. Die Buch­füh­rung müs­se stets einen zuver­läs­si­gen Ein­blick in den Ablauf aller Geschäf­te geben. Drit­ten müs­se es mög­lich sein, den Ablauf und den Inhalt aller Geschäf­te zu über­prü­fen. Des­halb sei es nach den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Buch­füh­rung erfor­der­lich, dass ver­dich­te­te Buchun­gen in Ein­zel­po­si­tio­nen auf­ge­glie­dert wer­den könn­ten. Dies gel­te auch für Bar­ge­schäf­te, sofern Ein­zel­auf­zeich­nun­gen dem Steu­er­pflich­ti­gen zumut­bar sei­en. Er kön­ne zwar frei ent­schei­den, wie er sei­ne Waren­ver­käu­fe erfas­se. Ent­schei­de er sich aber für ein Kas­sen­sys­tem, das sämt­li­che Kas­sen­vor­gän­ge ein­zeln und detail­liert auf­zeich­ne sowie die­se spei­che­re, kön­ne er sich nicht auf die Unzu­mut­bar­keit der Auf­zeich­nungs­ver­pflich­tung beru­fen und müs­se sei­ne Auf­zeich­nun­gen auch auf­be­wah­ren (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO). Nach § 147 Abs. 6 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 AO habe die Finanz­be­hör­de dann im Rah­men einer Außen­prü­fung das Recht, die mit Hil­fe des Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­tems (PC-Kas­se) erstell­ten Daten auf einem maschi­nell ver­wert­ba­ren Daten­trä­ger zur Prü­fung anzu­for­dern.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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