(Kiel) Der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem steu­er­lich anzu­er­ken­nen­den Ver­lust in der pri­va­ten Ver­mö­gens­sphä­re.

Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) für den Fall der Insol­venz­eröff­nung beim Dar­le­hens­neh­mer zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) ent­schie­den.

Dar­auf ver­weist Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 20.12.2017 zu sei­nem Urteil vom 24. Okto­ber 2017 — VIII R 1315.

Im Urteils­fall gewähr­te der Klä­ger einem Drit­ten in 2010 ein ver­zins­li­ches Dar­le­hen. Seit August 2011 erfolg­ten kei­ne Rück­zah­lun­gen mehr. Über das Ver­mö­gen des Dar­le­hens­neh­mers wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Klä­ger mel­de­te die noch offe­ne Dar­le­hens­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le an und mach­te den Aus­fall der Dar­le­hens­for­de­rung als Ver­lust bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­tend. Dem folg­ten Finanz­amt und Finanz­ge­richt (FG) nicht.

Die Revi­si­on hier­ge­gen hat­te Erfolg. Der BFH hob das finanz­ge­richt­li­che Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück. Nach sei­nem Urteil soll mit der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er seit 2009 eine voll­stän­di­ge steu­er­recht­li­che Erfas­sung aller Wert­ver­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­an­la­gen erreicht wer­den. Nach dem Urteil des BFH wird damit die tra­di­tio­nel­le Tren­nung von Ver­mö­gens- und Ertrags­ebe­ne für Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen auf­ge­ge­ben. In der Fol­ge die­ses Para­dig­men­wech­sels führt der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­lust. Inso­weit ist nun­mehr eine Rück­zah­lung der Kapi­tal­for­de­rung, die -ohne Berück­sich­ti­gung der in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geson­dert erfass­ten Zins­zah­lun­gen- unter dem Nenn­wert des hin­ge­ge­be­nen Dar­le­hens bleibt, dem Ver­lust bei der Ver­äu­ße­rung der For­de­rung gleich­zu­stel­len.

Wie die Ver­äu­ße­rung ist nach dem Urteil des BFH auch die Rück­zah­lung ein Tat­be­stand der End­be­steue­rung. Danach liegt ein steu­er­ba­rer Ver­lust auf­grund eines For­de­rungs­aus­falls erst dann vor, wenn end­gül­tig fest­steht, dass (über bereits gezahl­te Beträ­ge hin­aus) kei­ne (wei­te­ren) Rück­zah­lun­gen (mehr) erfol­gen wer­den. Die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners reicht hier­für in der Regel nicht aus. Etwas ande­res gilt, wenn die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se abge­lehnt wird oder aus ande­ren Grün­den fest­steht, dass kei­ne Rück­zah­lung mehr zu erwar­ten ist. Hier­zu hat das FG in einem zwei­ten Rechts­gang wei­te­re Fest­stel­lun­gen zu tref­fen.

Inwie­weit die­se Grund­sät­ze auch für einen For­de­rungs­ver­zicht oder etwa den Ver­lust aus der Auf­lö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gel­ten, hat­te der BFH nicht zu ent­schei­den. Auch in die­sem Bereich dürf­te jedoch die mit der Abgel­tungs­teu­er ein­ge­führ­te Quel­len­be­steue­rung die tra­di­tio­nel­le Beur­tei­lung von Ver­lus­ten beein­flus­sen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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