(Kiel) Wird ein zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­des, teil­wei­se pri­vat genutz­tes Kfz ver­äu­ßert, erhöht der gesam­te Unter­schieds­be­trag zwi­schen Buch­wert und Ver­äu­ße­rungs­er­lös den Gewinn. Der Umstand, dass die tat­säch­lich für das Fahr­zeug in Anspruch genom­me­ne AfA infol­ge der Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me für die Pri­vat­nut­zung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung teil­wei­se neu­tra­li­siert wird, recht­fer­tigt kei­ne Gewinnkorrektur.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Pres­se­mit­te­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 22.10.2020 zu sei­nem Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 9/18).

Im Streit­fall nutz­te der Klä­ger einen PKW, den er im Jahr 2008 ange­schafft und sei­nem Betriebs­ver­mö­gen zuge­ord­net hat­te, zu 25% für sei­ne frei­be­ruf­li­che Tätig­keit und zu 75% für pri­va­te Zwe­cke. Ab dem Jahr 2008 berück­sich­tig­te das Finanz­amt (FA) bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Klä­gers einer­seits antrags­ge­mäß AfA für den PKW. Ande­rer­seits erfass­te das FA wegen der pri­va­ten Nut­zung des betrieb­li­chen PKW auch Betriebs­ein­nah­men in Höhe von 75% der für das Fahr­zeug ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen ein­schließ­lich der AfA. Dies führ­te dazu, dass der steu­er­min­dern­de Effekt der AfA infol­ge der Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung teil­wei­se „neu­tra­li­siert“ wur­de. Wegen die­ses Effek­tes setz­te der Klä­ger, als er das Fahr­zeug 2013 nach voll­stän­di­ger Abschrei­bung der Anschaf­fungs­kos­ten ver­kauf­te, ledig­lich ein Vier­tel des Ver­kaufs­er­lö­ses als Betriebs­ein­nah­me an. Das FA war dem­ge­gen­über der Mei­nung, der Klä­ger müs­se den vol­len Ver­kaufs­er­lös versteuern.

Dies hat der BFH als zutref­fend bestä­tigt. Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös sei – trotz vor­an­ge­gan­ge­ner Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me – in vol­ler Höhe als Betriebs­ein­nah­me zu berück­sich­ti­gen. Er sei weder antei­lig zu kür­zen, noch fin­de eine gewinn­min­dern­de Kor­rek­tur in Höhe der auf die pri­va­te Nut­zung ent­fal­len­den AfA statt. Dies beru­he – so der BFH – dar­auf, dass die Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung eines Wirt­schafts­gu­tes des Betriebs­ver­mö­gens in Form der Nut­zungs­ent­nah­me und des­sen spä­te­re Ver­äu­ße­rung zwei unter­schied­li­che Vor­gän­ge dar­stell­ten, die getrennt zu betrach­ten sei­en. Aus dem Gesetz, ins­be­son­de­re aus § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG, las­se sich kein ande­res Ergeb­nis her­lei­ten. In der Besteue­rung des voll­stän­di­gen Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses sei auch kein Ver­stoß gegen das Gebot der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit und das objek­ti­ve Net­to­prin­zip zu sehen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – verwies.

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