Neue Beiträge
- Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters 3. Juli 2025
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft 3. Juli 2025
- Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG 3. Juli 2025
- Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung 3. Juli 2025
- Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG 3. Juli 2025
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Finanzurteile
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Abgabenordnung – Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet auch das Recht auf Auskunft über die seitens der Auskunftssuchenden der Finanzverwaltung selbst zur Verfügung gestellten Daten, nicht aber das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung bzw. Zurverfügungstellung der Betriebsprüfungsakte in Kopie, soweit diese Schlussfolgerungen aus von der Finanzverwaltung erzeugten Daten enthalten
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 4 K 1135/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Zölle (einschl. Zolltarif) – Zur zolltariflichen Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren in die Unterposition 9022 90 20 KN „als Teile oder Zubehör für Röntgengeräte“
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 4 K 1080/21 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Stromsteuer – Bei der Auslegung des Begriffs der „Anlage“ gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG gilt kein standortbezogener Anlagenbegriff, sondern es ist auf die Gesamtheit der Stromerzeugungseinheiten abzustellen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 4 K 1072/23 VSt Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zur Frage, ob die unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann
FG Münster, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 4 K 2333/21 Ki Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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