Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19) 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird 30. Oktober 2026
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden 30. Oktober 2026
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95) 30. Oktober 2026
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Finanzurteile
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Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
BFH, Beschluss vom 07.08.2025, AZ IX R 27/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Einkommensteuer / Doppelbesteuerung – Zum Besteuerungsrecht Deutschlands für betriebliche Gewinne und Zinseinkünfte nach dem DBA Schweiz und zur Berechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verbilligter Leistungserbringung durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
FG Münster, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 2 K 2954/17 E,G,F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/2…
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Erbschaftsteuer – Schließt die „Zwischenschaltung“ eines Dritten die Nutzungsüberlassung von Grundbesitz durch den Gesellschafter an die Gesellschaft i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a) ErbStG aus?
FG Münster, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 3 K 469/24 F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/3…
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Feststellung des Grundsteuerwerts – Zur Zulässigkeit einer Klage gegen die Grundsteuerwertfeststellung auf den 01.01.2022, wenn dem Kläger am 01.01.2025 (erstmalige Festsetzung der Grundsteuer nach der reformierten Grundsteuerbewertung) das Grundstück nicht mehr zugerechnet wird und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags ihm gegenüber aufgehoben wurde
FG Münster, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 3 K 6/25 F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/3…
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