Finanzurteile

• 11. Juli 2019

  Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage

  , Beschluss vom 11.07.2019 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online

   
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• 4. Juli 2019

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 – Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes

  , Beschluss vom 04.07.2019 Pressemitteilung des BFH Nr. 39 vom 04. Juli 2019 Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig Urteil vom 20.2.2019 X R 28/17 Die Erhebung von Verspätungsgeldern […]

   
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• 4. Juli 2019

  Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht

  , Beschluss vom 04.07.2019 Pressemitteilung des BFH Nr. 39 vom 04. Juli 2019 Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig Urteil vom 20.2.2019 X R 28/17 Die Erhebung von Verspätungsgeldern […]

   
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• 4. Juli 2019

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 – Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben

  , Beschluss vom 04.07.2019 Pressemitteilung des BFH Nr. 39 vom 04. Juli 2019 Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig Urteil vom 20.2.2019 X R 28/17 Die Erhebung von Verspätungsgeldern […]

   
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• 4. Juli 2019

  Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 – AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes

   

• 2. Juli 2019

  Bewertung: Ernstliche Zweifel an der Eignung eines herangezogenen Kaufpreismittelwerts aus einem Grundstücksmarktbericht als Vergleichsfaktor mangels Differenzierung nach Stadtteilen und Baujahresspannen

   

• 1. Juli 2019

  Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen Zerschlagung und Verkleinerung eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs bei Übertragung der Flächen an zwei Erwerber im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge

   

• 1. Juli 2019

  Einkommensteuer – Ist die rückwirkende Erfassung von Gewinnen aus der Veräußerung von Lebensversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, verfassungsgemäß?

   

• 1. Juli 2019

  Gewerbesteuer – Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine AG schweizerischen Rechts mit inländischen Vermietungseinkünften der Gewerbesteuer unterliegt

   

• 1. Juli 2019

  Verfahrensrecht – Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe im Rahmen eines Haftungsbescheids, wenn der Haftungsschuldner nicht gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuer ausgeschlossen ist