Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 4 vom 30. Janu­ar 2020

Unter­gang von Gewer­be­ver­lus­ten bei Betriebs­ver­pach­tung

Urteil vom 30.10.2019 IV R 59/16

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59/16 ent­schie­den, dass gewer­be­steu­er­li­che Ver­lust­vor­trä­ge bei der Ver­pach­tung des Betriebs einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft unter­ge­hen kön­nen. Nach der Recht­spre­chung des BFH setzt die Kür­zung des Gewer­be­er­trags um Ver­lus­te aus frü­he­ren Jah­ren u.a. die sog. Unter­neh­mens­iden­ti­tät vor­aus. Danach muss der Gewer­be­trieb, in dem die Ver­lus­te ent­stan­den sind, mit dem Gewer­be­be­trieb iden­tisch sein, der den Abzug der Ver­lus­te begehrt. Dies hängt davon ab, ob die tat­säch­lich aus­ge­üb­te Betä­ti­gung die glei­che geblie­ben ist. Ist dies nicht der Fall, geht der Ver­lust­vor­trag unter.

Im jetzt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich eine Unter­neh­mens­grup­pe umstruk­tu­riert, was für die zu beur­tei­len­de gewerb­lich gepräg­te KG bedeu­te­te, dass sie in einem Zwi­schen­schritt ihren Betrieb an eine ande­re Gesell­schaft der Unter­neh­mens­grup­pe ver­pach­te­te. Nach einem Jahr wur­de der Pacht­ver­trag wie­der auf­ge­ho­ben, die bis­he­ri­ge Päch­te­rin erwarb Tei­le des Betriebs­ver­mö­gens von der Per­so­nen­ge­sell­schaft und mie­te­te nur noch das Betriebs­grund­stück an. Das Finanz­amt war der Mei­nung, dass der bis­he­ri­ge Betrieb mit Über­gang zur Ver­pach­tung jeden­falls gewer­be­steu­er­lich been­det wor­den sei. Bis­he­ri­ge Ver­lust­vor­trä­ge sei­en damit ent­fal­len und könn­ten nicht mit spä­te­ren Gewin­nen ver­rech­net wer­den. Das Finanz­ge­richt (FG) gab der Kla­ge statt.

Vor dem BFH hat­te das Urteil der Vor­in­stanz jedoch kei­nen Bestand. Der BFH ver­wies die Sache an FG zurück. Er führ­te aus, dass es - – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG– nicht aus­reicht, wenn der Gewer­be­be­trieb im Anrech­nungs­jahr wie­der mit dem des Ver­lust­ent­ste­hungs­jahrs iden­tisch ist, in der Zwi­schen­zeit aber die wer­ben­de Tätig­keit nicht nur vor­über­ge­hend unter­bro­chen oder eine anders­ar­ti­ge wer­ben­de Tätig­keit aus­ge­übt wur­de. Viel­mehr muss die Unter­neh­mens­iden­ti­tät unun­ter­bro­chen bestan­den haben. Soll­te sich im zwei­ten Rechts­gang erge­ben, dass es mit der Ver­pach­tung zu einer Betriebs­auf­spal­tung gekom­men sei, habe die Unter­neh­mens­iden­ti­tät von der Ver­pach­tung an für die Dau­er der per­so­nel­len und sach­li­chen Ver­flech­tung fort­be­stan­den.

sie­he auch: Urteil des IV. Senats vom 30.10.2019 — IV R 59/16

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