Finanzurteile

• 2. November 2022

  Einkommensteuer – Kann die Änderung eines DBA zur Verwirklichung des Entnahmetatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung)?

  FG Münster, Beschluss vom 02.11.2022, AZ 13 K 559/19 G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. November 2022

  Gewerbesteuer – Unterliegen Aufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG?

  FG Münster, Beschluss vom 02.11.2022, AZ 10 K 1421/19 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. November 2022

  Verfahrensrecht – Haftet die nominelle Geschäftsführerin, die lediglich Strohfrau des faktischen Geschäftsführers ist, nach § 69 AO?

  FG Münster, Beschluss vom 02.11.2022, AZ 4 K 1469/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. November 2022

  Verfahrensrecht – Zur Frage, ob ein während einer Betriebsprüfung vom Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassenes Schreiben mit rechtlichen Hinweisen sowie Vorlage- und Auskunftsersuchen einen Verwaltungsakt darstellt

  FG Münster, Beschluss vom 02.11.2022, AZ 13 K 3154/21 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 30. Oktober 2022

  Erinnerung Kostenfestsetzung – Die durch einen Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Vertretungsleistungen in einem Klageverfahren wegen Einkommensteuer ist im Rahmen eines sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens nicht erstattungsfähig, wenn es in dem Klageverfahren um Fragen des betrieblichen Bereichs ging und der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt war

   

• 30. Oktober 2022

  Einkommensteuer – Zur Frage der Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen

   

• 30. Oktober 2022

  Einkommensteuer – Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen in das niederländische Sozialversicherungssystem als Sonderausgaben

   

• 30. Oktober 2022

  Einkommensteuer, Umsatzsteuer – Zur Klageerhebung per Fax durch eine Rechtsanwältin in eigener Sache und zur „Bezeichnung des Klagegegenstandes“ bei Schätzungsbescheiden

   

• 27. Oktober 2022

  Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses

   

• 27. Oktober 2022

  Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR – Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG