Neue Beiträge
- Umsatzsteuer: Mindestinhalt einer für Zwecke des Vorsteuerabzugs rückwirkend berichtigungsfähigen Rechnung 27. Juli 2026
- Einkommensteuer: Schenkungsteuer als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung der Afa-Bemessungsgrundlage 27. Juli 2026
- Grundsteuer/Bewertungsrecht: Bundesmodell auch im Hinblick auf das Sachwertverfahren verfassungsgemäß 10. Juli 2026
- Vorsteuervergütung: Unterjähriger Wechsel zwischen besonderem Vorsteuervergütungsverfahren (§§ 59ff. UStDV) und allgemeinem Besteuerungsverfahren 10. Juli 2026
- Abgabenordnung: Unvermeidbarkeit eines Irrtums im Rahmen des § 152 Abs. 5 Satz 3 AO 10. Juli 2026
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Finanzurteile
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Grunderwerbsteuer – Das Vorhandensein eines Doppelhauses auf einem Grundstück hindert nicht zwangsläufig die Annahme des Vorliegens nur e i n e s Grundstücks i. S. d. § 7 Abs. 1 GrEStG und die damit verbundene Grunderwerbsteuerbefreiung bei flächenmäßiger Teilung eben dieses einen Grundstücks
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2022, AZ III 110-111/67 Verk Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Aussetzung der Vollziehung – Ernstliche Zweifel sowohl an der ordnungsgemäßen Zustellung eines Steuerbescheides durch Niederlegung bei der Post bei Vorhandenseins eines Briefkastens als auch an der Heilung dieses Zustellungsmangels durch Übersendung der Einspruchsentscheidung, die sich inhaltlich nur mit der Zulässigkeit des Einspruchs befasst
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2022, AZ 7 V 2027/22 A(K,G,U) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Abgabenordnung – Der – unter Ausschluss für eine vorläufige Eigenverwaltung – nur auf den „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter beschränkte Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO a. F. begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2022, AZ 4 K 3188/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Zoll – Für die Erstattung von Einfuhrabgaben aufgrund eines rückwirkenden Erstattungsantrags ist nicht auf Kontingentmengen im Einfuhrzeitpunkt, sondern auf solche im Zeitpunkt der nachträglichen Antragstellung abzustellen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2022, AZ 4 K 2626/21 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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