Finanzurteile

• 15. Mai 2023

  Kindergeld – Zu den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und der Freizügigkeitsberechtigung nicht erwerbstätiger Unionsbürger gemäß § 4 FreizügG/EU , hier insbesondere zur Auslegung des Begriffs der „ausreichenden Existenzmittel“

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2023, AZ 14 K 1477/21 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Mai 2023

  Gewerbesteuer-Messbetrag – Zur Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Mitwirkung an einer TV-Sendung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2023, AZ 10 K 306/17 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Mai 2023

  Körperschaftsteuer – Zu den Voraussetzungen eines Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode nach den abkommensrechtlichen Bestimmungen des DBA-USA 2008 einerseits und nach der innerstaatlichen Regelung des § 20 Abs. 2 AStG andererseits

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2023, AZ 6 K 501/20 K Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Mai 2023

  Körperschaftsteuer -Die Rechtsfolge des in § 20 Abs. 2 AStG a. F. vorgesehenen Methodenwechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode erfordert das Vorliegen einer mehrheitlichen Beteiligung eines inländischen Gesellschafters an einer Personengesellschaft, die über eine ausländische Betriebsstätte verfügt

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2023, AZ 6 K 3278/19 K Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Mai 2023

  Stromsteuer – Zur Stromsteuerbefreiung des zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks verwendeten Stroms

   

• 15. Mai 2023

  Energiesteuer – Ein doppelter Verwendungszweck für Erdgas liegt vor, wenn es für den Betrieb einer Kohlemühle, mit dem in erster Linie eine inerte Atmosphäre und in zweiter Linie die Trocknung der gemahlenen Kohle erreicht werden soll, verheizt wird

   

• 15. Mai 2023

  Einkommensteuer – Ist eine inländische GmbH wirtschaftliche Arbeitgeberin ihrer Geschäftsführerin, die aufgrund eines mit einer nicht gesellschaftsrechtlich verbundenen schweizerischen AG abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags von dieser überlassen wird?

   

• 15. Mai 2023

  Einkommensteuer – Sind Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ermäßigt zu besteuern?

   

• 15. Mai 2023

  Gewerbesteuer – Zum Schicksal von Verlustvorträgen bei unterjährigem teilweisem Wegfall der Unternehmeridentität bei der Organträgerin durch Gesellschafterwechsel

   

• 15. Mai 2023

  Kraftfahrzeugsteuer – Zum Ende der Steuerpflicht für ein Fahrzeug, das aufgrund einer Beteiligung an einem Verkehrsunfall in Italien von der Carabinieri beschlagnahmt und erst mehrere Monate später verschrottet wurde