Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19) 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird 30. Oktober 2026
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden 30. Oktober 2026
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95) 30. Oktober 2026
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Finanzurteile
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Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte als Reisekosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a EStG im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des § 1 Abs. 1b AÜG
FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2024, AZ 15 K 1490/24 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Gewerbesteuer-Messbetrag – Zur Frage, wann eine Betriebsprüfung für die Frage einer Ablaufhemmung als unterbrochen gilt und ob eine unterbrochene Prüfung vor Ablauf der Festsetzungsfrist wirksam wieder
FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2024, AZ 14 K 2292/22 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Einkommensteuer – Zur Anwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum deutsch-niederländischen DBA für Einkünfte aus Ackerflächen, die sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegen sind
FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2024, AZ 14 K 1907/23 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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gesonderter und einheitlicher Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15b EStG – Zu den Anforderungen nicht ausgleichsfähiger Verluste im Rahmen eines Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG und zur Zulässigkeit einer Klage gegen entsprechende Feststellungsbescheide bei Vollbeendigung der Fondsgesellschaft
FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2024, AZ 10 K 1055/20 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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