(Kiel) Ver­zich­tet das Finanz­amt (FA) gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen aus­drück­lich auf die Abga­be einer förm­li­chen Fest­stel­lungs­er­klä­rung und for­dert ihn statt­des­sen zu bestimm­ten Anga­ben auf, ver­letzt es sei­ne Ermitt­lungs­pflicht, wenn die gefor­der­ten Anga­ben für die Ermitt­lung des für die Grund­be­sitz­be­wer­tung maß­ge­ben­den Sach­ver­halts nicht aus­rei­chen und es kei­ne wei­te­ren Fra­gen stellt.

Erfüllt der Steu­er­pflich­ti­ge in einem sol­chen Fall sei­ner­seits sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten, indem er die vom FA gestell­ten Fra­gen zutref­fend und voll­stän­dig beant­wor­tet, ist das FA nach „Treu und Glau­ben“ an einer Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) gehin­dert, wenn es spä­ter Kennt­nis von steu­er­er­hö­hen­den Tat­sa­chen erlangt.

Damit, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Pres­se­mit­te­lung des BFH vom 25.04.2018, grenzt der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) die Mög­lich­keit der steu­er­er­hö­hen­den Bescheid­än­de­rung, „soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den“, mit sei­nem Urteil vom 29. Novem­ber 2017 II R 5215 ein.

Im Streit­fall waren die Klä­ger zu drei glei­chen Tei­len Erben. Zum Erbe gehör­ten ver­schie­de­ne Miet- und Geschäfts­grund­stü­cke, die für die spä­te­re Fest­set­zung der Erb­schaft­steu­er bewer­tet wer­den soll­ten. Das für die Bewer­tung zustän­di­ge FA for­der­te die Klä­ger auf, nähe­re Anga­ben zu den Grund­stü­cken zu machen. Die­ser Auf­for­de­rung kamen sie umfas­send nach. Im Rah­men einer Außen­prü­fung wur­den spä­ter wei­te­re Tat­sa­chen bekannt, die zu einer höhe­ren Wert­fest­stel­lung führ­ten. Dar­auf­hin änder­te das FA den Fest­stel­lungs­be­scheid. Ein­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren blie­ben erfolg­los, anders die Revi­si­on.

Nach Auf­fas­sung des BFH durf­te das FA den bestands­kräf­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheid nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist die Ände­rung eines Bescheids zum Nach­teil des Steu­er­pflich­ti­gen nach „Treu und Glau­ben“ aus­ge­schlos­sen, wenn dem FA die nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Tat­sa­chen bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung der behörd­li­chen Ermitt­lungs­pflicht nicht ver­bor­gen geblie­ben wären. Das­sel­be gilt, wie der BFH nun klar­stellt, wenn das FA gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen aus­drück­lich auf die Abga­be einer förm­li­chen Erklä­rung ver­zich­tet und ihn statt­des­sen zu bestimm­ten Anga­ben auf­for­dert. Beant­wor­tet der Steu­er­pflich­ti­ge die gestell­ten Fra­gen zutref­fend und voll­stän­dig, ist das FA an einer Ände­rung des Bescheids auch dann gehin­dert, wenn es zuvor fal­sche oder unzu­tref­fen­de Fra­gen an den Steu­er­pflich­ti­gen gestellt hat.

Ein wei­te­rer Aspekt der Ent­schei­dung betraf die Fra­ge, ob der Fest­stel­lungs­be­scheid nach Ablauf der Fest­stel­lungs­frist über­haupt noch geän­dert wer­den durf­te. Dies ist zwar nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen (s. § 181 Abs. 5 Satz 1 AO), kann aber nicht auf einen „Vor­be­halt der Nach­prü­fung“ (§ 164 Abs. 2 AO) gestützt wer­den.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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