(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ent­schie­den, dass Inha­ber einer Zweit­woh­nung in Ber­lin auch dann zur Zah­lung von Zweit­woh­nungsteu­er ver­pflich­tet sind, wenn an der Erst­woh­nung kei­ne Ver­fü­gungs­be­fug­nis besteht.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 26.05.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 17. Febru­ar 2010 —  II R 5/08.

Der ent­schie­de­ne Fall betraf einen Stu­den­ten, der an sei­nem Neben­wohn­sitz in Ber­lin ein Zim­mer in einem Stu­den­ten­heim bewohn­te. An sei­nem Haupt­wohn­sitz stand dem Stu­den­ten sein ehe­ma­li­ges Kin­der­zim­mer in der elter­li­chen Woh­nung zur Ver­fü­gung.

Nach dem Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er­ge­setz gilt sowohl für die Erst- oder Haupt­woh­nung als auch für die Zweit- oder Neben­woh­nung der mel­de­recht­li­che Woh­nungs­be­griff, wonach Woh­nung jeder umschlos­se­ne Raum ist, der zum Woh­nen und Schla­fen benutzt wird. Die Zweit­woh­nungsteu­er­pflicht setzt daher nicht vor­aus, dass der Inha­ber der Zweit­woh­nung auch Inha­ber einer Erst­woh­nung mit eige­ner Ver­fü­gungs­be­fug­nis ist.

Der Ein­be­zie­hung von Woh­nun­gen in die Zweit­woh­nungsteu­er, die aus Aus­bil­dungs­grün­den bewohnt wer­den, steht nach Auf­fas­sung des BFH auch der Cha­rak­ter der Zweit­woh­nungsteu­er als Auf­wand­steu­er nicht ent­ge­gen. Für die Zweit­woh­nungsteu­er ist allein ent­schei­dend, dass mit der Erst­woh­nung das Grund­be­dürf­nis Woh­nen als Teil des per­sön­li­chen Lebens­be­darfs abge­deckt wird.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und
geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
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24103 Kiel
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