(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat soeben ent­schie­den, dass ein Leih­ar­beit­neh­mer typi­scher­wei­se nicht über eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te ver­fügt und damit grund­sätz­lich Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand gel­tend machen kann.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 15. August 2010 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 17. Juni 2010 — VI R 3508.

Im Streit­fall war der Klä­ger in einem Hafen­ge­biet als Leih­ar­beit­neh­mer bei einem Unter­neh­men beschäf­tigt, das sei­ne Bediens­te­ten ver­schie­de­nen ande­ren Betrie­ben im Hafen­ge­biet jeweils kurz­fris­tig ent­spre­chend deren Bedarf über­las­sen hat­te. Der Klä­ger begehr­te bei sei­ner Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung die Berück­sich­ti­gung von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen. Das Finanz­amt lehn­te dies eben­so ab wie das Finanz­ge­richt.

Die Revi­si­on des Klä­gers war erfolg­reich, betont Pas­sau.

Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sät­ze 1 und 2 EStG kön­nen Arbeit­neh­mer bei Aus­wärts­tä­tig­kei­ten Mehr­auf­wen­dun­gen für ihre Ver­pfle­gung als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Eine sol­che Aus­wärts­tä­tig­keit liegt unter ande­rem vor, wenn ein Arbeit­neh­mer vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Tätig­keits­mit­tel­punkt ent­fernt beruf­lich tätig wird. Kei­ne Aus­wärts­tä­tig­keit ist dage­gen die an der (regel­mä­ßi­gen) Arbeits­stät­te, näm­lich an der dau­er­haf­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nach­hal­tig, fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht. Das ist regel­mä­ßig im Betrieb des Arbeit­ge­bers der Fall, nicht aber bei der Tätig­keits­stät­te in einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Kun­den des Arbeit­ge­bers.

Der BFH begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass der Klä­ger sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit in Ein­rich­tun­gen der ver­schie­de­nen Kun­den sei­nes Arbeit­ge­bers nach­ge­gan­gen ist. Er habe sich als Leih­ar­beit­neh­mer nicht dar­auf ein­rich­ten kön­nen, an einem bestimm­ten Tätig­keits­mit­tel­punkt und damit an einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te dau­er­haft tätig zu sein. Offen ließ der BFH, ob der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zu fol­gen sei, dass ein Leih­ar­beit­neh­mer, der vom Ver­lei­her für die gesam­te Dau­er sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses dem Ent­lei­her über­las­sen wird, über eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te ver­fügt. Denn im Streit­fall war der Klä­ger jeweils nur kurz­fris­tig für ver­schie­de­ne Kun­den sei­nes Arbeit­ge­bers tätig.

Pas­sau emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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