(Kiel) Allein die Ver­pfän­dung eines Wert­pa­pier­de­pots begrün­det noch kei­nen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang der Wert­pa­pie­re mit dem Betrieb einer Fach­arzt­pra­xis und zählt somit nicht zum Betriebs­ver­mö­gen

Dar­auf ver­weist der der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein Urteil des Finanz­ge­richts Köln vom 25.09.2008 (AZ.:  15 K 1235/04).

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall war strei­tig, ob die Ver­pfän­dung eines Wert­pa­pier­de­pots dazu führt, dass die dar­in ent­hal­te­nen Wert­pa­pie­re als Betriebs­ver­mö­gen eines Arz­tes  zu wer­ten sind.

Hier­bei kam das Finanz­ge­richt Köln zu dem Ergeb­nis, so Pas­sau, dass allein die Ver­pfän­dung eines Wert­pa­pier­de­pots kei­nen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang der Wert­pa­pie­re mit dem Betrieb der Fach­arzt­pra­xis begrün­det. Die Wert­pa­pie­re erlang­ten durch ihren Siche­rungs­zweck zum Zeit­punkt des Erwerbs (noch) kei­nen engen funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Pra­xis der Klä­ge­rin. Die Belei­hung oder ding­li­che Belas­tung für betrieb­li­che Zwe­cke stel­le nur einen recht­li­chen, aber kei­nen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit den selb­stän­di­gen Ein­künf­ten der Klä­ge­rin her. Dro­he nicht ernst­haft die Gefahr einer Inan­spruch­nah­me, sei­en Even­tu­al­ver­bind­lich­kei­ten nicht zu bilan­zie­ren. Das zur Sicher­heit ver­pfän­de­te Depot und die dar­in ent­hal­te­nen Wert­pa­pie­re wür­den erst in dem Zeit­punkt, in dem der Siche­rungs­fall ein­tre­te oder mit ihrer Ver­wer­tung ernst­haft zu rech­nen sei, unmit­tel­bar im Betrieb der Klä­ge­rin ein­ge­setzt und not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen. Ein sol­cher Siche­rungs­fall war jedoch auf­grund des aus­rei­chen­den Gewinns aus der Pra­xis im Streit­jahr nicht zu erwar­ten.

Auch die Tat­sa­che, dass die Klä­ge­rin die Wert­pa­pie­re mit betrieb­li­chen Mit­tel ange­schafft habe, las­se die­se nicht auto­ma­tisch zu not­wen­di­gem Betriebs­ver­mö­gen wer­den. Allein die Ver­wen­dung betrieb­li­cher Mit­tel für die Anschaf­fung eines Wirt­schafts­guts begrün­de kei­nen Ein­satz des Wirt­schafts­guts im Betrieb der Klä­ge­rin. Viel­mehr sei erst die tat­säch­li­che Ver­wen­dung die­ses Wirt­schafts­guts für die Zuord­nung zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen ent­schei­dend. Wer­de die­ses etwa für pri­va­te Zwe­cke ein­ge­setzt, ent­neh­me der Steu­er­pflich­ti­ge die Mit­tel zur Anschaf­fung des Wirt­schafts­guts aus sei­nem Betriebs­ver­mö­gen. Schich­te der Steu­er­pflich­ti­ge hin­gen nur liqui­de Geld­mit­tel auf ein (betrieb­li­ches) Fest­geld­kon­to um, schaf­fe er damit kein ande­res Wirt­schafts­gut an, son­dern wäh­le ledig­lich für die Geld­mit­tel eine ande­re Anla­ge­form, die eben­falls in Geld bestehe.

Aller­dings konn­ten die Wert­pa­pie­re des streit­ge­gen­ständ­li­chen Depots hier auch nicht als gewill­kür­tes Betriebs­ver­mö­gen ange­se­hen wer­den, so Pas­sau. Vor­aus­set­zung für die Qua­li­fi­zie­rung eines Wirt­schafts­guts als gewill­kür­tes Betriebs­ver­mö­gen sei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass die Wirt­schafts­gü­ter ihrer Art nach objek­tiv geeig­net sei­en, dem Betrieb zu die­nen und ihn zu för­dern, und sub­jek­tiv von ihrem Eigen­tü­mer dazu bestimmt sind.

Dies sei hier nicht der Fall, denn die Wert­pa­pie­re müss­ten ihrer Art nach objek­tiv geeig­net sein, dem Pra­xis­be­trieb zu die­nen und ihn zu för­dern, und sub­jek­tiv von ihrem Eigen­tü­mer dazu bestimmt sein. Der Umfang der Wert­pa­pier­ge­schäf­te, ins­be­son­de­re eine häu­fi­ge Umschich­tung der im Depot vor­han­de­nen Wert­pa­pie­re mit deut­lich spe­ku­la­ti­ven Absich­ten dar­auf lie­ßen hier jedoch dar­auf  schlie­ßen, dass hier eine eige­ne Ein­kunfts­quel­le aus Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erschlos­sen wer­den soll­te. Als gewich­ti­ges Indiz sei dabei die feh­len­de Absicht der Frucht­zie­hung des Frei­be­ruf­lers anzu­se­hen, die es ihm nicht auf die dau­er­haf­te Anla­ge der liqui­den Mit­tel in Wert­pa­pie­ren ankom­men las­se, son­dern auf die Aus­nut­zung sich kurz­fris­tig ver­än­dern­der Sub­stanz­wer­te. In die­sem Fall über­schrei­te der Steu­er­pflich­ti­ge die Gren­ze von der Ver­wal­tung sei­nes erwirt­schaf­te­ten Ver­mö­gens hin zu einer eige­nen Ein­kunfts­quel­le, die sich durch ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Gewicht aus­zeich­ne. Die­se Gren­ze habe die Klä­ge­rin hier über­schrit­ten.

Im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt konn­ten die Klä­ger daher die Ver­lus­te aus den Wert­pa­pier­ver­käu­fen nicht mit den Ein­künf­ten aus der ärzt­li­chen Tätig­keit oder aus ande­ren Ein­kunfts­quel­len ver­rech­nen, da die­se dem zum Privat‑, und nicht etwa wie ange­strebt, dem  Betriebs­ver­mö­gen zuzu­rech­nen sind. Es ver­blei­be daher in die­sen Fäl­len nur die Mög­lich­keit, die Ver­lus­te mit spä­te­ren Gewin­nen aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten oder ent­spre­chen­den Gewin­nen des Vor­jah­res aus­zu­glei­chen.

Pas­sau emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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