(Kiel) Die Leis­tun­gen eines Par­ty-Ser­vices, der zusätz­lich zur Abga­be zube­rei­te­ter Spei­sen Geschirr und Besteck über­lässt und anschlie­ßend rei­nigt, unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz, da bei einer Gesamt­be­trach­tung der von ihr aus­ge­führ­ten Umsät­ze aus der Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers die Dienst­leis­tungs­ele­men­te über­wie­gen.

Dar­auf ver­weist der der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 11.03.2009 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­fi­nanz­ho­fes vom 18.12.2008 ((BFH AZ.: V R 5506).

 In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall betreibt die Klä­ge­rin einen Par­ty-Ser­vice. Zusätz­lich zur Lie­fe­rung von Spei­sen gehört zu ihrem Leis­tungs­an­ge­bot die Über­las­sung von Geschirr und Besteck; hier­für berech­net sie geson­dert ein Ent­gelt. Nur ein Teil der Kun­den macht von die­sem Ange­bot Gebrauch. Wird Geschirr und Besteck über­las­sen, wird die­ses anschlie­ßend nach Abho­lung beim Kun­den von der Klä­ge­rin gerei­nigt. Die Klä­ge­rin hat in ihrer Umsatz­steu­er­erklä­rung auch die Umsät­ze, bei denen sie ihren Kun­den Geschirr und Besteck über­las­sen und anschlie­ßend gerei­nigt hat­te, dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­wor­fen. Die­ser Steu­er­erklä­rung stimm­te das Finanz­amt zunächst zu.

Im Anschluss an eine Außen­prü­fung ver­trat das Finanz­amt zu die­sem Sach­ver­halt die Auf­fas­sung, es han­de­le sich um eine ein­heit­li­che Leis­tung, die als sons­ti­ge Leis­tung zu qua­li­fi­zie­ren und mit dem Regel­steu­er­satz zu besteu­ern sei. Es änder­te des­halb den Umsatz­steu­er­be­scheid ent­spre­chend ab. Mit der nach erfolg­lo­sem Ein­spruch erho­be­nen Kla­ge mach­te die Klä­ge­rin gel­tend, die Über­las­sung von Geschirr und Besteck sei eine im Ver­gleich zur Haupt­leis­tung (Lie­fe­rung von ver­zehr­fer­ti­gen Spei­sen) neben­säch­li­che Leis­tung, die die Haupt­leis­tung ledig­lich ergän­ze und abrun­de. Hilfs­wei­se unter­lie­ge jeden­falls ledig­lich die Über­las­sung von Geschirr und Besteck dem Regel­steu­er­satz.

Das Finanz­ge­richt gab der Kla­ge statt. Auf die Revi­si­on des Finanz­am­tes wur­de die­ses Urteil jedoch jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof auf­ge­ho­ben, so Pas­sau.

Die Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts, die Leis­tun­gen eines Par­ty-Ser­vices, der zusätz­lich zur Abga­be zube­rei­te­ter Spei­sen Geschirr und Besteck über­las­se und anschlie­ßend rei­ni­ge, unter­lie­ge dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz, ver­sto­ße gegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 in Ver­bin­dung mit der Anla­ge hier­zu, weil die Klä­ge­rin kei­ne der in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 genann­ten Gegen­stän­de gelie­fert habe; bei einer Gesamt­be­trach­tung der von ihr aus­ge­führ­ten Umsät­ze aus der Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers über­wieg­ten die Dienst­leis­tungs­ele­men­te.

Bei der Abgren­zung zwi­schen Lie­fe­rung und Dienst­leis­tung sei auf die Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers abzu­stel­len. Maß­ge­bend sei eine Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de, unter denen der Umsatz erfol­ge. Im Rah­men die­ser Gesamt­be­trach­tung sei das über­wie­gen­de Ele­ment des besteu­er­ten Umsat­zes zu ermit­teln. Es kom­me des­halb nicht auf ein quan­ti­ta­ti­ves Über­wie­gen der Dienst­leis­tungs­ele­men­te der Bewir­tung gegen­über den Ele­men­ten der Spei­sen­her­stel­lung und -lie­fe­rung an, son­dern dar­auf, ob bei der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung die eine Bewir­tung kenn­zeich­nen­den Dienst­leis­tun­gen qua­li­ta­tiv über­wie­gen.

Im vor­lie­gen­den Fal­le gehe die Abga­be der Spei­sen an die Kun­den der Klä­ge­rin mit einer Rei­he von Dienst­leis­tun­gen ein­her, die sich von den Vor­gän­gen unter­schei­den, die not­wen­dig mit der Lie­fe­rung von Lebens­mit­teln ver­bun­den sei­en: Die Klä­ge­rin habe die Spei­sen ver­zehr­fer­tig zube­rei­tet, an den von ihren Kun­den genann­ten Ort zur ver­ein­bar­ten Zeit ver­bracht und ihren Kun­den zusätz­lich Geschirr und Besteck über­las­sen sowie die­ses wie­der abge­holt und gerei­nigt. Dies reicht für die Annah­me einer sons­ti­gen Leis­tung aus, die sodann nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­lie­ge.

Pas­sau emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und ggf. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und
geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 — 974 3010
Fax: 0431 — 974 3055
Email: info@duv-verband.de
www.duv-verband.de