(Kiel) Nach einer am 21.01.2009 ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind die aus einem Spiel­bank­tronc finan­zier­te Zah­lun­gen an die Arbeit­neh­mer der Spiel­bank kei­ne steu­er­frei­en Trink­gel­der. Der Begriff des Trink­gelds set­ze grund­sätz­lich ein Min­dest­maß an per­sön­li­cher Bezie­hung zwi­schen Trink­geld­ge­ber und Trink­geld­neh­mer vor­aus. (BFH AZ.: VI R 49/06)

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel. In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall war strei­tig, ob aus dem Tron­cauf­kom­men einer Spiel­bank an dort beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer aus­be­zahl­te Gel­der als Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) steu­er­frei sind. Der Klä­ger, der in der Spiel­bank Ber­lin als Kas­sie­rer (Crou­pier) beschäf­tigt war,  erhielt im Streit­jahr 2004 ein Fest­ge­halt und dar­über hin­aus auf Grund­la­ge der §§ 7 und 8 des gel­ten­den Tarif­ver­trags einen Anteil am Tron­cauf­kom­men in Höhe von 18 219,43 €. Das Tron­cauf­kom­men resul­tier­te dar­aus, dass Spiel­bank­be­su­cher Trink­geld in Form von Jetons in die für die­sen Zweck auf­ge­stell­ten Behäl­ter geben. Die­ses Geld bil­det den Tronc der Auto­ma­ten-Spiel­bank. Der Tarif­ver­trag sieht u.a. vor, dass die Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on sich nach dem Tarif­ge­halt zuzüg­lich des Anteils am Tron­cauf­kom­men und wei­te­rer Zuschlä­ge bemisst und der Anteil am Tron­cauf­kom­men erst bei einer Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers von mehr als 42 Tagen ent­fällt. Der Klä­ger und sei­ne mit ihm zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­te Ehe­frau  begehr­ten im Rah­men ihrer Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er des Streit­jahrs bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sei­ne Ein­nah­men aus dem Tron­cauf­kom­men nach § 3 Nr. 51 EStG als Trink­geld steu­er­frei zu belas­sen.

Die­sem Begeh­ren, so Pas­sau, erteil­te der BFH jedoch nun eine Absa­ge. Zur Begrün­dung habe das Gericht aus­ge­führt, dass es im Streit­fall an der für ein steu­er­frei­es Trink­geld  typi­schen per­sön­li­chen und unmit­tel­ba­ren Leis­tungs­be­zie­hung zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Drit­ten feh­le. Trink­geld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sei eine dem dienst­leis­ten­den Arbeit­neh­mer vom Kun­den oder Gast gewähr­te zusätz­li­che Ver­gü­tung, die eine gewis­se per­sön­li­che Bezie­hung zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Drit­ten vor­aus­set­ze, die hier jedoch nicht gege­ben sei. Wenn ein Arbeit­ge­ber selbst Gel­der tat­säch­lich und von Rechts wegen an- und ein­neh­men, ver­wal­ten und buchungs­tech­nisch erfas­sen müs­se, wie im vor­lie­gen­den Fall,  sei­en dies kei­ne dem Arbeit­neh­mer von Drit­ten gege­be­nen Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Statt­des­sen han­de­le es sich hier um Arbeits­lohn, da hier­zu nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH alle Vor­tei­le gehö­ren, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Dies gel­te auch für die Zuwen­dung eines Drit­ten, wenn die­se ein Ent­gelt für eine Leis­tung bil­de, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber erbracht habe.

Ange­sichts der Kom­ple­xi­tät des Urteils emp­fahl Pas­sau, ggfs. steu­er­li­chen Rechts­rat in Anspruch zu neh­men und ver­wies dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de -

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Jörg Pas­sau
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