(Kiel) Zahlt der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer eine Abfin­dung, weil die­ser sei­ne Wochen­ar­beits­zeit auf­grund eines Ver­trags zur Ände­rung des Arbeits­ver­trags unbe­fris­tet redu­ziert, so kann dar­in eine begüns­tigt zu besteu­ern­de Ent­schä­di­gung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG lie­gen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf das am 18.11.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 25. August 2009, Az.: IX R 309.

In dem Fall war die Klä­ge­rin mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 38,5 Stun­den beschäf­tigt und schloss mit dem Arbeit­ge­ber einen Ver­trag zur Redu­zie­rung der Wochen­ar­beits­zeit unbe­fris­tet auf 19,25 Wochen­stun­den ab. In einer Neben­ab­re­de zum Arbeits­ver­trag vom glei­chen Tag ver­ein­bar­ten sie, dass die Klä­ge­rin für die Redu­zie­rung der Wochen­ar­beits­zeit eine Teil­ab­fin­dung von 17.459,24 € erhal­ten soll­te. Die AG zahl­te die Abfin­dung im Streit­jahr in einer Sum­me.

In der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Streit­jahr bean­trag­te die Klä­ge­rin die begüns­tig­te Ver­steue­rung der Teil­ab­fin­dung als Ent­schä­di­gung für meh­re­re Jah­re. Dies lehn­te das Finanz­amt ab und erfass­te die Teil­ab­fin­dung in vol­lem Umfang als Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Auch das Finanz­ge­richt gab der Kla­ge nicht statt.

Das, so betont Pas­sau, sah der Bun­des­fi­nanz­hof jedoch jetzt anders.

Eine Ent­schä­di­gung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG wer­de als Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men gewährt. So ver­halt es sich, wenn — wie hier — der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mer abfin­det, weil die­ser sei­ne Wochen­ar­beits­zeit auf­grund eines Ver­trags zur Ände­rung des Arbeits­ver­trags unbe­fris­tet redu­ziert. Die­se Teil­ab­fin­dung die­ne als Ersatz für die durch die Ver­min­de­rung der Arbeits­zeit ent­ge­hen­den Ein­nah­men und beru­he mit dem Ände­rungs­ver­trag auf einer neu­en Rechts­grund­la­ge. Denn damit erfül­le der Arbeit­ge­ber kei­ne Leis­tung im Rah­men des bis­he­ri­gen Rechts­ver­hält­nis­ses, son­dern ent­gilt die in der Redu­zie­rung der Wochen­ar­beits­zeit lie­gen­de Leis­tung des Arbeit­neh­mers. Es ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts uner­heb­lich, ob das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen der AG und der Klä­ge­rin auf redu­zier­ter Grund­la­ge fort­be­steht.

Aller­dings sei die Sache nicht spruch­reif. Das Finanz­ge­richt habe in einer neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zu prü­fen, ob die Klä­ge­rin bei der Ände­rung ihres Arbeits­ver­trags unter recht­li­chem, wirt­schaft­li­chem oder tat­säch­li­chem Druck gehan­delt habe.

Pas­sau emp­fahl, den Aus­gang des Ver­fah­rens zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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