(Kiel) Nach einer am 07.01.2009 ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind die Auf­wen­dun­gen für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung bei bei­der­seits berufs­tä­ti­gen Ehe­gat­ten zeit­lich unbe­schränkt als Min­de­rung finan­zi­el­ler Leis­tungs­fä­hig­keit steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen. Die Ver­le­gung des Fami­li­en­wohn­sit­zes an den Beschäf­ti­gungs­ort des ande­ren Ehe­gat­ten unter Bei­be­hal­tung der ursprüng­li­chen Fami­li­en­woh­nung als Erwerbs­woh­nung ist uner­heb­lich. (BFH AZ.: VI R 1007)

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel. In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall ging es um ein seit 1999 ver­hei­ra­te­tes Ehe­paar. Bereits vor der Ehe­schlie­ßung bewohn­te der Ehe­mann eine Eigen­tums­woh­nung in A und war dort nicht­selb­stän­dig tätig. Sei­ne Ehe­frau nutz­te ihrer­seits seit 1993 ein Ein­fa­mi­li­en­haus in B zu eige­nen Wohn­zwe­cken. Sie war dort eben­falls nicht­selb­stän­dig tätig. Nach der Ehe­schlie­ßung, so Pas­sau,  mach­te zunächst der Ehe­mann für die Jah­re 1999 bis 2001 Mehr­auf­wen­dun­gen für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend, sowie in den Streit­jah­ren 2002 und 2003 sei­ne Ehe­frau, was jedoch sei­tens des zustän­di­gen Finanz­am­tes nicht aner­kannt wur­de. Dage­gen rich­te­te sich die Kla­ge der Ehe­leu­te.

In sei­ner Begrün­dung, so Pas­sau, wies der BGH dar­auf­hin, dass Wer­bungs­kos­ten auch not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen sind, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung lie­ge vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt sei  und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt. Erfor­der­lich für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung sei dem­nach eine Auf­spal­tung der nor­ma­ler­wei­se ein­heit­li­chen Haus­halts­füh­rung auf zwei ver­schie­de­ne Haus­hal­te. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sei  die Begrün­dung eines dop­pel­ten Haus­halts auch dann als beruf­lich ver­an­lasst anzu­se­hen, wenn Ehe­gat­ten bereits vor ihrer Hei­rat an ver­schie­de­nen Orten berufs­tä­tig waren, an ihren jewei­li­gen Beschäf­ti­gungs­or­ten wohn­ten und nach der Ehe­schlie­ßung eine der bei­den Woh­nun­gen zur Fami­li­en­woh­nung gemacht haben. Die­se Vor­aus­set­zung sei nicht erfüllt, wenn jeder Ehe­gat­te nach der Ehe­schlie­ßung wie bis­her in sei­ner Woh­nung wei­ter­lebt.

Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes (GG) i.V. m. Art. 6 Abs. 1 GG gebie­te es, Auf­wen­dun­gen für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung bei der Bemes­sung der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit zu berück­sich­ti­gen, soweit es sich um zwangs­läu­fi­gen Mehr­auf­wand bei­der­seits berufs­tä­ti­ger Ehe­gat­ten han­delt, der dadurch anfällt, dass ein gemein­sa­mer Wohn­sitz bei dem Beschäf­ti­gungs­ort des einen Ehe­gat­ten besteht und zugleich die Unter­hal­tung eines wei­te­ren Wohn­sit­zes durch die Berufs­tä­tig­keit des ande­ren Ehe­gat­ten an einem ande­ren Ort ver­an­lasst ist. Wer­den bei bei­der­seits berufs­tä­ti­gen Ehe­gat­ten Auf­wen­dun­gen für dop­pel­te Haus­halts­füh­rung zwangs­läu­fig zur Gewähr­leis­tung der Berufs­tä­tig­keit bei­der erbracht, so sei­en sie zeit­lich unbe­schränkt als Min­de­rung finan­zi­el­ler Leis­tungs­fä­hig­keit steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen. Dabei sei  es uner­heb­lich, ob der gemein­sa­me Wohn­sitz der Ehe­gat­ten über die Jah­re gleich bleibt oder ver­än­dert wird. Maß­geb­lich sei nach dem Urteil allein, so betont Pas­sau, dass die Unter­hal­tung eines wei­te­ren Wohn­sit­zes durch die Berufs­tä­tig­keit des ande­ren Ehe­gat­ten an einem ande­ren Ort ver­an­lasst ist. Im vor­lie­gen­den Fall wur­de die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen.

Ange­sichts der Kom­ple­xi­tät des Urteils emp­fahl Pas­sau jedoch , ggfs. steu­er­li­chen Rechts­rat in Anspruch zu neh­men und ver­wies dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de -

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