(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben ent­schie­den, dass eine Steu­er­be­ra­tungs-GmbH ihre buch­füh­rungs­pflich­ti­gen Umsät­ze nicht nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten (Ist­be­steue­rung) gemäß § 20 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) ver­steu­ern darf. Die Umsät­ze müs­sen des­halb bereits vor dem Erhalt des Ent­gelts ver­steu­ert wer­den.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 17.11.2010 bekannt gege­be­ne Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 22. Juli 2010 — V R 409.

Das Urteil des BFH ent­spricht im Wesent­li­chen sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, modi­fi­ziert die­se aber dahin­ge­hend, dass nach dem Urteil vom 22. Juli 2010 auch Steu­er­be­ra­ter und Steu­er­be­ra­ter­so­zie­tä­ten nicht mehr zur Ist­be­steue­rung berech­tigt sind, wenn sie frei­wil­lig Bücher füh­ren und ihren Gewinn durch Bestands­ver­gleich ermit­teln. Der BFH stützt dies dar­auf, dass die Ist­be­steue­rung für Umsät­ze aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG vor­aus­setzt, dass der Unter­neh­mer nicht buch­füh­rungs­pflich­tig ist. Dem­entspre­chend wäre es nicht fol­ge­rich­tig, einem Unter­neh­mer, der zwar nicht buch­füh­rungs­pflich­tig ist, aber frei­wil­lig Bücher führt, die Ist­be­steue­rung zu gestat­ten.

Das Urteil vom 22. Juli 2010 ist auch inso­weit von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, so Pas­sau unter Bezug auf die BFH-Mit­tei­lung, als der BFH die sog. Soll­be­steue­rung, nach der der Unter­neh­mer sei­ne Leis­tung bereits mit der Leis­tungs­er­brin­gung und nicht erst mit der Ent­gelt­ver­ein­nah­mung zu ver­steu­ern hat, für ver­fas­sungs­ge­mäß hält. Zwar ist der Unter­neh­mer bei der Soll- anders als bei der Ist­be­steue­rung zur Vor­fi­nan­zie­rung der Umsatz­steu­er inso­weit ver­pflich­tet, als er die Umsatz­steu­er für sei­ne Leis­tun­gen ggf. bereits vor der Ver­ein­nah­mung der Umsatz­steu­er von sei­nem Kun­den an den Fis­kus abzu­füh­ren hat. Nach dem Urteil des BFH ist die­se Ungleich­be­hand­lung jedoch nicht zu bean­stan­den, da die Soll­be­steue­rung des Unter­neh­mers bei Unein­bring­lich­keit des Ent­gelt­an­spruchs nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ent­fällt und an den Begriff der Unein­bring­lich­keit zur Wah­rung der Besteue­rungs­gleich­heit kei­ne über­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den dür­fen.

Pas­sau emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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