(Kiel) Auch bei ring­wei­ser Ver­mitt­lung von Lebens­ver­si­che­run­gen unter nahen Ange­hö­ri­gen und wech­sel­sei­ti­ger Wei­ter­ga­be der dafür erhal­te­nen Pro­vi­sio­nen wird eine nach § 22 Nr. 3 EStG steu­er­ba­re sons­ti­ge Leis­tung erbracht. (BFH AZ.:IX R 3407)

Dar­auf ver­weist der der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 04.03.2009 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­fi­nanz­ho­fes (BFH) vom 20.01.2009. In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall schlos­sen drei Schwes­tern jeweils Lebens­ver­si­che­run­gen ab, wobei sie abspra­chen, sich die Lebens­ver­si­che­run­gen (ring­wei­se) unter­ein­an­der zu ver­mit­teln und die dafür erhal­te­nen Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen jeweils an die ent­spre­chen­de Ver­si­che­rungs­neh­me­rin (die jewei­li­ge Schwes­ter) wei­ter­zu­lei­ten.

Nach­dem eine Schwes­ter den Ver­si­che­rungs­ver­trag abge­schlos­sen hat­te, zahl­te die Ver­si­che­rung der Klä­ge­rin die zuge­sag­te Pro­vi­si­on von 31 250 DM. Die Klä­ge­rin lei­te­te die­sen Betrag ver­ein­ba­rungs­ge­mäß an ihre Schwes­ter SH wei­ter. Eben­falls im Streit­jahr schloss die Klä­ge­rin einen wei­te­ren Ver­si­che­rungs­ver­trag ab. Die­sen Ver­trag ver­mit­tel­te ihre Schwes­ter SF, die den von ihr kas­sier­ten Pro­vi­si­ons­be­trag in Höhe von 31 250 DM an die Klä­ge­rin aus­zahl­te. In ver­gleich­ba­rer Wei­se ver­fuh­ren die Schwes­tern SH und SF, so dass jede Schwes­ter im Ergeb­nis die für ihren Ver­trags­ab­schluss von der Ver­si­che­rung jeweils  aus­ge­zahl­te Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on erhielt.

In ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Streit­jahr erklär­te die Klä­ge­rin die erhal­te­ne Zah­lung von 31 250 DM nicht, gab aber Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Höhe von 92 005 DM als Son­der­aus­ga­ben an. Dar­auf­hin setz­te das Finanz­amt die Ein­kom­men­steu­er zunächst ohne die Pro­vi­si­ons­zah­lung fest. Nach­dem die­ses auf­grund einer Kon­troll­mit­tei­lung Kennt­nis von der Pro­vi­si­ons­zah­lung erlangt hat­te, erließ es einen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid und erfass­te die im Streit­jahr ver­ein­nahm­te Pro­vi­si­on von 31 250 DM als sons­ti­ge Ein­künf­te.

Der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge gab das Finanz­ge­richt statt. Es kam zu dem Ergeb­nis, dass die Ein­nah­me von 31 250 DM grund­sätz­lich steu­er­bar sei. Aller­dings bil­de die Wei­ter­lei­tung der Pro­vi­si­on an die Schwes­ter SH einen steu­er­recht­lich beacht­li­chen Erwerbs­auf­wand, der als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sei. Selbst wenn man die Ver­ein­ba­run­gen aber als ver­deck­te Eigen­pro­vi­si­on ver­ste­hen wür­de, stel­le die Zah­lung nur eine Preis­min­de­rung der Ver­si­che­rung dar, die nicht zu den Ein­künf­ten gehö­re.

Die­se Auf­fas­sung hat­te nun vor dem BFH kei­nen Bestand, so Pas­sau. Das Finanz­ge­richt habe die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht zu Unrecht ver­neint.

Nach § 22 Nr. 3 EStG zähl­ten zu den sons­ti­ge Ein­künf­te auch Ein­künf­te aus gele­gent­li­chen Ver­mitt­lun­gen. Das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin erfül­le die­sen Tat­be­stand schon des­halb, weil es Gegen­stand eines ent­gelt­li­chen Ver­tra­ges war und sich nicht als Ver­äu­ße­rungs- oder ver­äu­ße­rungs­ähn­li­cher Vor­gang im pri­va­ten Bereich dar­stel­le. Die Klä­ge­rin habe die Pro­vi­si­on hier als Gegen­leis­tung für ihre gegen­über der Ver­si­che­rung erbrach­te Leis­tung erhal­ten, am Zustan­de­kom­men eines Ver­si­che­rungs­ver­trags mit ihrer Schwes­ter ver­mit­telnd mit­zu­wir­ken

Die aus dem Ver­mitt­lungs­ver­trag ein­ge­nom­me­ne Pro­vi­si­on füh­re ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts zu Ein­künf­ten. Der Klä­ge­rin fehl­te nicht des­halb an einer Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht, weil ihr in glei­cher Höhe wie ihre Pro­vi­si­ons­ein­nah­men Auf­wen­dun­gen ent­stan­den sei­en, so dass sich ins­ge­samt kein Total­über­schuss ergab. Zwar habe sie die Pro­vi­si­on ihrer Schwes­ter wei­ter­ge­lei­tet. Dies führt aber nicht zu von den Ein­nah­men nach § 22 Nr. 3 EStG abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten. Dies sei­en Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men, die bei der Ein­kunfts­art abzu­zie­hen sind, bei der sie erwach­sen. d. h. durch die sie ver­an­lasst sind. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­le die Zah­lung an die Schwes­ter SH aber nicht, da die­se durch die wech­sel­sei­ti­ge Ver­mitt­lung so stün­de, als wenn sie ihre Pro­vi­si­on gleich behal­ten hät­te.

Pas­sau emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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