(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat soeben ent­schie­den, dass die Drei­mo­nats­frist für den Abzug von Ver­pfle­gungs­pau­scha­len bei einer Fahr­tä­tig­keit und damit auch bei einer See­rei­se kei­ne Anwen­dung fin­det.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf das am 13.04.2011 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 24. Febru­ar 2011 — VI R 6610.

Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung eines Arbeit­neh­mers sind grund­sätz­lich nicht abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes -EStG-). Ledig­lich bei einer Aus­wärts­tä­tig­keit kommt ein nach der Dau­er der Abwe­sen­heit gestaf­fel­ter pau­scha­ler Abzug in Betracht. Die­ser ist aber bei einer län­ger­fris­ti­gen vor­über­ge­hen­den aus­wär­ti­gen Tätig­keit an der­sel­ben Tätig­keits­stät­te wie­der­um nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG auf die ers­ten drei Mona­te beschränkt (sog. Drei­mo­nats­frist). Wird ein Arbeit­neh­mer auf einem Fahr­zeug tätig, ist er typi­scher­wei­se aus­wärts tätig. Auch ein auf einem Schiff ein­ge­setz­ter See­mann übt eine Fahr­tä­tig­keit aus und befin­det sich des­halb auf Aus­wärts­tä­tig­keit.

Im Streit­fall war der Klä­ger als tech­ni­scher Offi­zier an 184 Tagen auf einem Schiff in der Hoch­see­fi­sche­rei tätig. Zwar kehr­te das Schiff zum Löschen der Ware von den Fang­plät­zen in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern jeweils in den Aus­gangs­ha­fen der Rei­se zurück, aber nicht in den im Inland gele­ge­nen Hei­mat­ha­fen, von dem es bereits vor dem Streit­jahr aus­ge­lau­fen war. Das Finanz­amt lehn­te des­halb den Abzug der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung als Wer­bungs­kos­ten ab. Eine Schiffs­rei­se fin­de erst bei Rück­kehr in den Hei­mat­ha­fen ihr Ende. Nur wenn es von dort erneut aus­lau­fe, kön­ne für wei­te­re drei Mona­te Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand in Abzug gebracht wer­den.

Der BFH hat das statt­ge­ben­de Urteil des Finanz­ge­richts im Ergeb­nis bestä­tigt, so Pas­sau.

Er kam aller­dings unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen eige­nen Recht­spre­chung zu dem Ergeb­nis, dass die Drei­mo­nats­frist bei einer Fahr­tä­tig­keit, auch wenn die­se auf einem Schiff aus­ge­übt wer­de, nicht gel­te. Der Abzug von Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung bei einer Aus­wärts­tä­tig­keit sei nur bei einer län­ger­fris­ti­gen vor­über­ge­hen­den Tätig­keit “an der­sel­ben Tätig­keits­stät­te” auf die ers­ten drei Mona­te beschränkt. Die Tätig­keit auf einem Fahr­zeug oder einem Schiff fin­de jedoch nicht in einer Tätig­keits­stät­te in die­sem Sinn statt. Im Streit­fall sei daher der Klä­ger zeit­lich unbe­grenzt zum Abzug erwerbs­be­ding­ter Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung in pau­scha­lier­ter Form berech­tigt.

Pas­sau emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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