(Kiel) In einem soeben ver­öf­fent­li­chen Urteil hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zur Abgren­zung der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit von einer pri­va­ten Samm­ler­tä­tig­keit zu ent­schei­den. Er beur­teil­te die Samm­lung von Old­ti­mern und Neu­fahr­zeu­gen nicht als unter­neh­me­risch und ver­sag­te dem Samm­ler damit die Erstat­tung der in Rech­nung gestell­ten Umsatz­steu­er durch das Finanz­amt (FA).

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf das am 13.04.2011 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 27. Janu­ar 2011 — V R 2109.

Strei­tig war, ob einer 1986 gegrün­de­ten GmbH der Vor­steu­er­ab­zug für die Anschaf­fung von 126 Fahr­zeu­gen (eini­ge Old­ti­mer und über­wie­gend hoch­wer­ti­ge Neu­fahr­zeu­ge) zusteht. Erklär­ter Gesell­schafts­zweck der GmbH war es, die Fahr­zeu­ge nach einer Ein­la­ge­rung von 20 bis 30 Jah­ren mit erhoff­ter Wert­stei­ge­rung zu ver­kau­fen. Die Fahr­zeu­ge wur­den in einer eigens ange­mie­te­ten Tief­ga­ra­ge muse­ums­ar­tig ein­ge­la­gert, schließ­lich aber ab 1992 bei einem Buch­wert von ca. 7,4 Mio. DM mit Ver­lus­ten für ca. 3,2 Mio. DM ver­kauft. Das FA ließ die Vor­steu­er aus den Anschaf­fungs­kos­ten sowie den Unter­halts­kos­ten von ins­ge­samt ca. 3,5 Mio. DM nicht zum Abzug zu. Der Kla­ge gab das Finanz­ge­richt mit der Begrün­dung statt, es han­de­le sich um eine — wenn auch hoch­spe­ku­la­ti­ve und nur auf­grund des hohen Kapi­tal­ein­sat­zes des Mehr­heits­ge­sell­schaf­ters mög­li­che — wirt­schaft­li­che Tätig­keit.

Der BFH sah das anders, so Pas­sau.

Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug ist, dass Gegen­stän­de oder Dienst­leis­tun­gen für eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit bezo­gen wer­den. Kann ein Gegen­stand sei­ner Art nach sowohl zu wirt­schaft­li­chen als auch zu pri­va­ten Zwe­cken ver­wen­det wer­den, sind alle Umstän­de sei­ner Nut­zung zu prü­fen, um fest­zu­stel­len, ob er tat­säch­lich zur nach­hal­ti­gen Erzie­lung von Ein­nah­men ver­wen­det wird. Ent­schei­dend ist daher, ob die Tätig­keit nach der Ver­kehrs­an­schau­ung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit und nicht einer pri­va­ten Samm­ler­tä­tig­keit oder Ver­mö­gens­ver­wal­tung ent­spricht. Auch einem Brief­mar­ken­samm­ler oder Münz­samm­ler kommt es auf eine lang­fris­ti­ge Wert­stei­ge­rung an. So liegt nach der Recht­spre­chung des BFH daher eine unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gung bei der Ver­äu­ße­rung einer Samm­lung nur vor, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge auch bereits wäh­rend des Auf­baus der Samm­lung wie ein Händ­ler ver­hält und nach­hal­tig An- und Ver­käu­fe tätigt. Im Streit­fall ent­schied der BFH, die Klä­ge­rin habe sich weder hin­sicht­lich der Old­ti­mer noch der Neu­fahr­zeu­ge “wie ein Händ­ler”, son­dern wie ein pri­va­ter Samm­ler ver­hal­ten und lehn­te den Vor­steu­er­ab­zug daher ab.

Pas­sau emp­fahl allen Aus­lands­rei­sen­den, die Ent­schei­dung zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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