(Kiel) Nach einem Beschluss des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf kön­nen Bank­mit­ar­bei­ter grund­sätz­lich auch wegen Mit­hil­fe bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung als Ersatz für den Scha­den in Anspruch genom­men wer­den, den der Fis­kus durch die Hin­ter­zie­hung der Ein­kom­men­steu­er sei­tens nicht ent­tarn­ter Kun­den erlei­det.

Dies, so der Nürn­ber­ger Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Prä­si­dent des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, ist die Kon­se­quenz eines am 15.03.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschlus­ses  des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf vom 10.02.2009 — FG Düs­sel­dorf, AZ.: 8 V 245908 A (H).

In dem Ver­fah­ren hat das Gericht einen Antrag einer Bank auf Aus­set­zung eines Haf­tungs­be­schei­des gegen ver­schie­de­ne Mit­ar­bei­ter wegen Mit­hil­fe bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung zurück­ge­wie­sen, obwohl der Steu­er­scha­den man­gels Ent­tar­nung der Täter nur geschätzt war.

Die Wirk­sam­keit des ange­foch­te­nen Haf­tungs­be­schei­des sei nicht ernst­lich zwei­fel­haft. Der Senat ver­moch­te  sich der Ansicht der Bank, der Haf­tungs­be­scheid sei nich­tig, weil es ihm ohne Anga­be der Steu­er­schuld­ner und der Höhe der ein­zel­nen Steu­er­schul­den an der hin­rei­chen­den Bestimmt­heit man­ge­le, nicht anzu­schlie­ßen, betont Gie­se­ler.

Nach § 119 Abs. 1 AO müs­se ein Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit set­ze die fest­ge­setz­te Steu­er nach Art und Betrag und die Per­son des Steu­er­schuld­ners vor­aus (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Besteue­rungs­grund­la­gen müs­sen hin­ge­gen, soweit sie nicht geson­dert fest­zu­stel­len sind, nicht im anfecht­ba­ren Teil des Steu­er­be­schei­des ange­ge­ben wer­den. Über­tra­gen auf den Haf­tungs­be­scheid bedeu­te dies nach der Recht­spre­chung des BFH, der sich der Senat anschlie­ße, dass ein beson­ders schwe­rer Feh­ler nur dann anzu­neh­men sei, wenn der Haf­tungs­be­scheid nicht die ihn erlas­sen­de Behör­de, den Haf­tungs­schuld­ner, die Haf­tungs­schuld und/oder die Art der Steu­er angibt, für die der Haf­tungs­schuld­ner haf­ten soll.

Es sei für die inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Haf­tungs­be­schei­des nach frü­he­ren BFH-Ent­schei­dun­gen nicht erfor­der­lich, dass aus ihm der oder die Steu­er­schuld­ner her­vor­ge­hen, und dass erkenn­bar ist, in wel­cher Höhe die Steu­er­schuld auf den jewei­li­gen Steu­er­schuld­ner ent­fal­le. Da der ange­foch­te­ne Haf­tungs­be­scheid den Antrags­geg­ner als erlas­sen­de Behör­de, den Antrag­stel­ler als Haf­tungs­schuld­ner, die Haf­tungs­schuld der Höhe und der Art (Ein­kom­men­steu­er 1993) nach sowie den Haf­tungs­grund in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht aus­rei­chend erken­nen las­se, sei er hin­rei­chend bestimmt und wirk­sam.

In dem Fall, so ergänzt sein Kie­ler Vor­stands­kol­le­ge und DUV-Vize­prä­si­dent, Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, hat­ten das STRAFA-Finanz­amt und das Amts­ge­richt fest­ge­stellt, dass Kun­den der A-Bank im Hin­blick auf die bevor­ste­hen­de Ein­füh­rung der soge­nann­ten Zins­ab­schlag­steu­er bereits zu Beginn des Jah­res 1992 durch die Ver­la­ge­rung von Ver­mö­gens­wer­ten ins Aus­land die spä­te­ren Erträ­ge der deut­schen Besteue­rung end­gül­tig ent­zie­hen woll­ten. Zahl­rei­che Kun­den der A-Bank mach­ten von der sei­tens der Bank geschaf­fe­nen Mög­lich­keit, Bar­geld und Wert­pa­pie­re ohne Legi­ti­ma­ti­ons­prü­fung anonym ins Aus­land zu trans­fe­rie­ren, Gebrauch.

Das STRAFA-FA hat­te wäh­rend der 1996 begon­ne­nen Steu­er­fahn­dungs­prü­fung wegen des Ver­dachts der Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Mit­ar­bei­ter in unter­schied­li­cher Stel­lung bei der A-Bank mit Hil­fe der Bank einen Teil der Kun­den, die anonym Bar­geld und/oder Wert­pa­pie­re zu den Aus­lands­töch­tern der A-Bank trans­fe­riert hat­ten, ent­tar­nen kön­nen. Der Antrags­geg­ner bezif­fert die Zahl der ent­tarn­ten Kun­den unwi­der­spro­chen auf “etwa .…”. Bei die­sen Kun­den hat­te das STRAFA-FA fest­ge­stellt, dass es so gut wie kei­nen Kun­den gab, der die Kapi­tal­erträ­ge aus dem anonym trans­fe­rier­ten Ver­mö­gen in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ange­ge­ben hat­te. Das Motiv für die Anony­mi­sie­rung der Trans­fers habe in der Absicht bestan­den, die Kapi­tal­ein­künf­te aus die­sem Ver­mö­gen nicht zu ver­steu­ern. Ledig­lich bei rund 6 % habe kei­ne Steu­er­ver­kür­zung fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Bei etwa 94 % der iden­ti­fi­zier­ten Kun­den ist es nach die­sen — unstrei­ti­gen — Fest­stel­lun­gen tat­säch­lich zu einer Steu­er­hin­ter­zie­hung der Kapi­tal­ein­künf­te gekom­men.

Der Senat hielt es — ent­ge­gen der Ansicht des Antrag­stel­lers — für zuläs­sig, die­se  Erkennt­nis­se über das Ent­ste­hen einer Steu­er­schuld und das Vor­lie­gen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung bei den etwa.…. ent­tarn­ten Kun­den für die Über­zeu­gungs­bil­dung her­an­zu­zie­hen, ob auch bei den nicht ent­tarn­ten Wert­pa­pier­kun­den eine Ein­kom­men­steu­er­schuld 1993 auf Kapi­tal­ein­künf­te aus den anonym ins Aus­land trans­fe­rier­ten Wert­pa­pie­ren ent­stan­den ist und ob die Steu­er auf die­se Erträ­ge hin­ter­zo­gen wur­de. Die .… Wert­pa­pier­kun­den, die das STRAFA-FA nicht iden­ti­fi­zie­ren konn­te, hät­ten wie die ent­tarn­ten Kun­den über die A-Bank Wert­pa­pie­re ohne Legi­ti­ma­ti­ons­prü­fung anonym ins Aus­land trans­fe­riert.

Es sei nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Antrag­stel­ler an der Steu­er­hin­ter­zie­hung der nicht ent­tarn­ten Wert­pa­pier­kun­den teil­ge­nom­men habe. Er habe zur Über­zeu­gung des Gerichts vor­sätz­lich den nicht iden­ti­fi­zier­ten Kun­den zu deren Steu­er­hin­ter­zie­hung Hil­fe geleis­tet. Als Hil­fe­leis­tung i.S. des § 27 des Straf­ge­setz­bu­ches sei grund­sätz­lich jede Hand­lung anzu­se­hen, die die Her­bei­füh­rung des Tat­er­folgs des (Haupt-) Täters objek­tiv för­de­re. Bei den Hand­lun­gen des Antrag­stel­lers, … , han­de­le es sich um kau­sa­le Hil­fe­leis­tun­gen für die Steu­er­hin­ter­zie­hung der nicht iden­ti­fi­zier­ten Wert­pa­pier­kun­den.

Der Antrag­stel­ler, der … über wirt­schaft­li­ches Ver­ständ­nis ver­fü­ge, habe zwar in sei­ner Kla­ge­be­grün­dung behaup­tet, er habe kei­ne Kennt­nis vom Vor­lie­gen einer geplan­ten Haupt­tat gehabt. Er habe jedoch nicht erläu­tert, wel­che ande­ren Grün­de eine Anony­mi­sie­rung des Wert­pa­pier­trans­fers ins Aus­land not­wen­dig gemacht haben könn­ten und war­um es gera­de vor dem Hin­ter­grund der Ein­füh­rung der Zins­ab­schlag­steu­er zu der enor­men Nach­fra­ge von Kun­den auf Ver­zicht einer Legi­ti­ma­ti­ons­prü­fung bei der Ein­lie­fe­rung effek­ti­ver Wer­te kam. Zudem habe er selbst anonym Kapi­tal über die A-Bank ins Aus­land trans­fe­riert, um die Erträ­ge der deut­schen Besteue­rung zu ent­zie­hen. Die­se Steu­er­hin­ter­zie­hung sei eben­so wie die Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Kun­den der A-Bank mit rechts­kräf­ti­gem Straf­be­fehl des Amts­ge­richts  geahn­det wor­den.

Bei der Schät­zung der hin­ter­zo­ge­nen Ein­kom­men­steu­er 1993 hat­te das Finanz­amt den Nenn­wert der von den nicht ent­tarn­ten Kun­den trans­fe­rier­ten Wert­pa­pie­re i.H. von …DM zu Grun­de gelegt und dar­auf den fest­ge­stell­ten durch­schnitt­li­chen Kapi­tal­ertrag der iden­ti­fi­zier­ten Kun­den i.H. von 8 % ange­wandt. Die sich dar­aus erge­ben­den Kapi­tal­erträ­ge hat­te das Finanz­amt einem durch­schnitt­li­chen Steu­er­satz von 35 %, den er aus den Ver­an­la­gun­gen von iden­ti­fi­zier­ten Kun­den errech­net hat, unter­wor­fen.

Zwar han­de­le es sich bei der Annah­me eines Steu­er­sat­zes von 35 % um eine Schät­zung. Der genaue Steu­er­satz der nicht ent­tarn­ten Kun­den kön­ne auf­grund der Anony­mi­tät, die der Antrag­stel­ler durch sei­ne Anwei­sun­gen ermög­licht habe, nicht ermit­telt wer­den. Aller­dings deu­te die Spann­brei­te der Wert­pa­pier­trans­fers nicht auf einen Durch­schnitts­steu­er­satz von unter 35 % hin. Zudem beruht der Steu­er­satz von 35 % auf Ermitt­lun­gen bei den ent­tarn­ten Kun­den, bei denen sich auch der vom Antrag­stel­ler ange­führ­te Aspekt des nicht aus­ge­nutz­ten Frei­be­tra­ges bereits aus­ge­wirkt hat. Es sei nichts dafür erkenn­bar, dass der durch­schnitt­li­che Steu­er­satz bei der Grup­pe der nicht ent­tarn­ten Kun­den deut­lich von dem der Grup­pe der iden­ti­fi­zier­ten Kun­den abwei­chen könn­te. Zudem lie­ge der ange­nom­me­ne Steu­er­satz von 35 % deut­lich unter dem dama­li­gen Spit­zen­steu­er­satz von 53 %. Durch den Abschlag i.H. von 25 % sei wei­te­ren Unsi­cher­hei­ten im Rah­men der Schät­zung hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wor­den.

Das Finanz­amt habe daher sein (Entschließungs-)Ermessen nicht über­schrit­ten. Das STRAFA-FA und das Amts­ge­richt hät­ten Fest­stel­lun­gen getrof­fen, die sich das Finanz­amt zu Eigen gemacht und aus denen der Senat die Über­zeu­gung gewon­nen habe, dass eine Steu­er­hin­ter­zie­hung von nicht ent­tarn­ten Kun­den began­gen wur­de und der Antrag­stel­ler dazu Bei­hil­fe geleis­tet habe.

Gie­se­ler und Pas­sau beton­ten jedoch, dass der Senat wegen der grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Fra­ge die Beschwer­de zuge­las­sen hat, ob bei der Über­zeu­gungs­bil­dung vom Vor­lie­gen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch unbe­kann­te Täter, zu der der in Haf­tung Genom­me­ne Bei­hil­fe geleis­tet hat, Fest­stel­lun­gen zu ande­ren Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen berück­sich­tigt wer­den kön­nen, auf die sich der ange­foch­te­ne Haf­tungs­be­scheid nicht erstreckt.

Bei­de Steu­er­ex­per­ten emp­fah­len jedoch unab­hän­gig davon, die­se Recht­spre­chung unbe­dingt zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len steu­er­li­che und recht­li­che Bera­tung in Anspruch zu neh­men, wobei sie u. a.  auch auf den DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. — www.duv-verband.de — ver­wie­sen.

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