(Kiel) Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf wider­spricht bei der Berück­sich­ti­gung von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen nach Begrün­dung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung in den soge­nann­ten „Weg­ver­le­gungs­fäl­len” der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts (FG) Düs­sel­dorf vom 1.02.2013 zu sei­nem Urteil, Az.: 15 K 31812 E.

Der Klä­ger des Ver­fah­rens wohn­te und arbei­te­te zunächst mit Haupt­wohn­sitz in Düs­sel­dorf. Nach­dem er sei­ne jet­zi­ge Frau ken­nen­lern­te, zog er in eine Klein­stadt am Nie­der­rhein und ver­leg­te dort­hin sei­nen Haupt­wohn­sitz. Die Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort behielt er als Zweit­woh­nung bei. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung mach­te der Klä­ger u.a. für die ers­ten drei Mona­te nach sei­nem Umzug Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen gel­tend. Das Finanz­amt ver­wei­ger­te den Abzug der Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen, weil der Klä­ger bereits vor dem Umzug län­ger als drei Mona­te in Düs­sel­dorf gewohnt und sei­nen Wohn­sitz von dort “weg­ver­legt” habe.

Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung kön­nen im Fall der Begrün­dung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung in den ers­ten drei Mona­ten gel­tend gemacht wer­den (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sät­ze 1, 2, 5 und 6 EStG). Dem steht nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht ent­ge­gen, so Pas­sau, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger vor der Begrün­dung der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung bereits län­ger am Beschäf­ti­gungs­ort gewohnt hat.

Die Ansicht der Finanz­ver­wal­tung (Richt­li­nie 9.11 Abs. 7 Satz 5 Lohn­steu­er­richt­li­ni­en 2011), wonach die Dau­er eines der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung vor­aus­ge­gan­ge­nen Auf­ent­halts am Beschäf­ti­gungs­ort auf die Drei­mo­nats­frist anzu­rech­nen sei, wider­spre­che dem Wort­laut und dem Sinn und Zweck des Geset­zes. In den gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Abzug der Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen habe der Gesetz­ge­ber eine typi­sie­ren­de Rege­lung getrof­fen, dass gene­rell bei Begrün­dung einer Aus­wärts­tä­tig­keit — also auch bei Begrün­dung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung durch Weg­ver­le­gung des Haupt­wohn­sit­zes vom Beschäf­ti­gungs­ort und Umwid­mung der bis­he­ri­gen Erst­woh­nung in einen Zweit­haus­halt — die Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen zu gewäh­ren sind.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies. 

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Jörg Pas­sau
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