(Kiel) Im Ver­fah­ren zum vor­läu­fi­gen Rechts­schutz hat der Umsatz­steu­er­se­nat des Finanz­ge­richts (FG) Rhein­land-Pfalz mit Beschluss vom 17. Dezem­ber 2010 (Az.: 6 V 192410) u.a. zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, wel­che Aus­wir­kun­gen die fast 10 jäh­ri­ge Unter­bre­chung einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung (Steu­fa) auf die anschlie­ßend erfolg­te Umsatz­steu­er­fest­set­zung hat.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die am 28.12.2010 bekannt gege­be­ne Ent­schei­dung des FG Rhein­land-Pfalz. 

Im Streit­fall wur­de bei dem Antrag­stel­ler (A) im Okto­ber 1998 ein Straf­ver­fah­ren wegen u.a. des Ver­dachts der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er ein­ge­lei­tet und eine Steu­fa begon­nen, weil fest­ge­stellt wor­den war, dass der A und sei­ne Ehe­frau im Jah­re 1993anonym 390 000.- DM nach Luxem­burg trans­fe­riert hat­ten. Nach­dem zunächst Ermitt­lun­gen bei Ban­ken durch­ge­führt wur­den, wur­de im Dezem­ber 1998 die Steu­fa aus in der Sphä­re des Finanz­am­tes (FA) lie­gen­den Grün­den unter­bro­chen, im Novem­ber 2008 wur­de die Prü­fung fort­ge­setzt. Nach einer Schluss­be­spre­chung ergin­gen  im Mai 2010 geän­der­te Umsatz­steu­er­be­schei­de für die Jah­re 1991 bis 1995. 

Nach­dem das FA den Antrag des A auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) abge­lehnt hat­te, wand­te sich die­ser mit einem Antrag auf AdV an das FG Rhein­land-Pfalz, den er dahin begrün­de­te, dass zum Zeit­punkt der geän­der­ten USt Beschei­de im Mai 2010 bereits Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten gewe­sen sei. Die Grün­de für die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens lägen allein beim FA. Dage­gen war das FA der Ansicht, der Antrag auf AdV sei abzu­leh­nen. Wegen Über­las­tung der Prü­fe­rin habe die Prü­fung Ende 1998 unter­bro­chen wer­den müs­sen. Es habe zwi­schen den Betei­lig­ten Einig­keit bestan­den, dass die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung unter­bro­chen und eine Ände­rung der Steu­er­fest­set­zun­gen mög­lich gewe­sen sei; außer­dem sei hin­sicht­lich sämt­li­cher Steu­er­fest­set­zun­gen der Tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung erfüllt, danach gel­te die erwei­ter­te zehn­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­ver­jäh­rung. 

Das FG Rhein­land-Pfalz gab dem Antrag auf AdV statt und führ­te u.a. aus, im Streit­fall gel­te die Beson­der­heit, dass sich die Ein­lei­tung des Straf­ver­fah­rens aus­drück­lich nur auf die USt für das Jahr 1992 bezie­he, so Pas­sau. 

Aus den dem Gericht vor­lie­gen­den Akten sei nicht erkenn­bar, dass die Prü­fung im Jahr 1998 auf die USt der übri­gen Streit­jah­re erwei­tert wor­den sei, d.h., die umsatz­steu­er­lich rele­van­ten Sach­ver­hal­te sei­en aus­nahms­los erst nach der Wie­der­auf­nah­me der Prü­fung ermit­telt wor­den. Damit sei für die Jah­re 1991 und 1993 bis 1995 Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten.

Die AdV sei aber auch im Hin­blick auf eine evtl. Ver­wir­kung gebo­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs — BFH — sei die Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens zur Unter­bre­chung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ohne wei­te­res aus­rei­chend. Die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung daue­re nach die­ser Recht­spre­chung fort, bis die Prü­fung been­det und auf­grund der Prü­fung Steu­er­be­schei­de erlas­sen wür­den, ohne zeit­li­che Begren­zung. Eine Ver­wir­kung kom­me nur in Betracht, wenn zu dem Zeit­mo­ment noch wei­te­re Umstän­de hin­zu­trä­ten, die den Steu­er­pflich­ti­gen zu der Annah­me ver­an­las­sen könn­ten, dass die Ange­le­gen­heit end­gül­tig erle­digt sei. Es wür­den nach Auf­fas­sung des FG jedoch Beden­ken bestehen, ob die Grund­sät­ze des BFH zur Annah­me von Ver­wir­kung nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zur über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er unein­ge­schränkt fort gel­ten könn­ten. In der Sache Nr. 1787804 habe der Gerichts­hof mit Urteil vom 11. Juni 2009 eine Ver­fah­rens­dau­er von 10 Jah­ren für alle Instan­zen als zu lang erach­tet, auch unter Berück­sich­ti­gung der Kom­ple­xi­tät des Fal­les. 

Dass die­se Recht­spre­chung nicht aus­schließ­lich für Gerichts­ver­fah­ren gel­te, erge­be sich aus dem Urteil vom 17. Juni 2009 in der Sache 845304, mit dem der Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren eine Ver­fah­rens­dau­er von 9 Jah­ren und 8 Mona­ten als unan­ge­mes­sen lang erach­tet habe. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze bestän­den erheb­li­che rechts­staat­li­che Beden­ken, ob unab­hän­gig von der Dau­er der Unter­bre­chung eine Ver­wir­kung allein auf­grund Zeit­ab­laufs nie­mals in Betracht kom­men kön­ne. Im Streit­fall müs­se berück­sich­tigt wer­den, dass die Dau­er der Unter­bre­chung allein der Sphä­re des FA zuzu­ord­nen sei. Eben­so wie die Gerich­te ihren Bür­gern kei­ne über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er zumu­ten dürf­ten, dür­fe auch eine Ein­griffs­ver­wal­tung — wie die Steu­er­be­hör­den — den Bür­ger belas­ten­de Ver­fah­ren nicht unbe­grenzt aus­deh­nen. Auch soweit der BFH aus­füh­re, dass Aus­gang und Zeit­punkt der Been­di­gung des Straf­ver­fah­rens für die Ablauf­hem­mung ohne Belang sei­en, müs­se hin­ter­fragt wer­den, ob dies auch gel­ten kön­ne, wenn — wie im Streit­fall — auf­grund der lang­jäh­ri­gen Prü­fungs­un­ter­bre­chung Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten sei und des­halb der eigent­li­che Zweck der Ein­lei­tung des Straf­ver­fah­rens, näm­lich die Straf­ver­fol­gung, nicht mehr erreicht wer­den kön­ne. 

Die Beschwer­de gegen den Beschluss des FG Rhein­land-Pfalz wur­de nicht zuge­las­sen, denn die AdV für 1992 wäre auch allein auf­grund des­sen, dass die Ein­lei­tung des Straf­ver­fah­rens die spä­ter tat­säch­lich fest­ge­stell­ten Besteue­rungs­grund­la­gen die­ses Jah­res nicht betrof­fen hät­ten, zu gewäh­ren gewe­sen, so dass eine evtl. Abwei­chung von der BFH Recht­spre­chung nicht allein ent­schei­dungs­re­le­vant sei.

Pas­sau emp­fahl, dies beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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