(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben ent­schie­den, dass der für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung bis­lang von den Finanz­ge­rich­ten (FG) her­an­ge­zo­ge­ne Umstand, ob der Arbeit­neh­mer für die Kos­ten des Haus­halts auf­kommt, zwar ein beson­ders gewich­ti­ges Indiz, aber kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ist.

Hier­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 18. August 2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 21. April 2010 — VI R 2609.

In dem der Ent­schei­dung zu Grun­de lie­gen­den Streit­fall mach­te der ledi­ge und nicht­selb­stän­dig täti­ge Klä­ger gel­tend, am Arbeits­ort eine 64 qm gro­ße Drei­zim­mer­woh­nung als Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort zu unter­hal­ten und sei­nen Haupt­haus­stand im Haus sei­ner Eltern zu füh­ren. Dort hat­te er im Dach­ge­schoss einen Schlaf­raum und einen Wohn­raum mit einer Flä­che von ins­ge­samt 45 qm für sich, nutz­te aber Küche, Bad und WC gemein­sam mit sei­nen Eltern. Der Klä­ger mach­te die Auf­wen­dun­gen für die Drei­zim­mer­woh­nung als Kos­ten der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung zunächst erfolg­los ein­kom­men­steu­er­lich gel­tend. Das FG wies die Kla­ge ab, weil der Klä­ger bei sei­nen Eltern kei­nen eige­nen Haus­stand unter­hal­ten habe. Ins­be­son­de­re habe er nicht nach­wei­sen kön­nen, dass er sich dort finan­zi­ell am Unter­halt eines Haus­stands betei­li­ge, was jedoch Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines eige­nen Haus­stands sei.

Der BFH hob die Vor­ent­schei­dung auf und ver­wies das Ver­fah­ren an das FG zurück, so betont Pas­sau.

Grund­sätz­lich kön­ne auch ein allein­ste­hen­der Arbeit­neh­mer neben sei­nem Haupt­haus­stand einen wei­te­ren Haus­halt berufs­be­dingt am Beschäf­ti­gungs­ort unter­hal­ten, also einen dop­pel­ten Haus­halt füh­ren. Nut­ze der Arbeit­neh­mer eine Woh­nung unent­gelt­lich, müs­se sorg­fäl­tig geprüft wer­den, ob die Woh­nung als eine eige­ne oder als die des Über­las­sen­den, z. B. der Eltern, zu behan­deln sei. Im Rah­men die­ser Prü­fung sei der Umstand, ob der Arbeit­neh­mer für die Kos­ten des Haus­halts auf­kom­me, zwar ein beson­ders gewich­ti­ges Indiz für das Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­halts aber kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung. Das FG wird nun den Sach­ver­halt im zwei­ten Rechts­gang unter Beach­tung die­ser Rechts­grund­sät­ze zu wür­di­gen haben.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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