(Kiel) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einem am 29. Juli ver­öf­fent­lich­ten Beschluss ent­schie­den, dass die Neu­re­ge­lung der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers ver­fas­sungs­wid­rig ist. Die Kos­ten für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer müs­sen steu­er­lich umfang­rei­cher absetz­bar sein als der­zeit gere­gelt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den am 29. Juli 2010 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) vom 06.07.2010 — 2 BvL 1309.

Mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 wur­de in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen für aus­schließ­lich betrieb­lich oder beruf­lich genutz­te häus­li­che Arbeits­zim­mer als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten erst­mals ein­ge­schränkt. Eine Aus­nah­me vom grund­sätz­lich gere­gel­ten Ver­bot des Abzugs sol­cher Auf­wen­dun­gen galt danach dann, wenn die betrieb­li­che oder beruf­li­che Nut­zung des Arbeits­zim­mers mehr als 50 % der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­kei­ten betrug oder wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung stand. Eine unbe­schränk­te Abzugs­mög­lich­keit war dar­über hin­aus nur noch zuge­las­sen, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit bil­de­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 7. Dezem­ber 1999 (BVerfGE 101, 297) die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Ein­schrän­kung bejaht.

Mit dem Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 wur­de die Abzugs­mög­lich­keit wei­ter ein­ge­schränkt. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erlaubt den Abzug der Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sowie die Kos­ten der Aus­stat­tung nur noch, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det. Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens, der beruf­lich als Haupt­schul­leh­rer tätig ist, nutz­te täg­lich für zwei Stun­den ein aus­schließ­lich beruf­lich genutz­tes häus­li­ches Arbeits­zim­mer. Die von ihm bean­trag­te Zuwei­sung eines Arbeits­plat­zes in der Schu­le zur Vor- und Nach­be­rei­tung des Unter­richts war vom Schul­trä­ger abge­lehnt wor­den. Das Finanz­amt ließ die vom Klä­ger in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Jahr 2007 gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer unbe­rück­sich­tigt. Die des­we­gen vor dem Finanz­ge­richt erho­be­ne Kla­ge führ­te zur Vor­la­ge des Finanz­ge­richts.

Der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat mit einer Mehr­heit von 5:3 Stim­men ent­schie­den, dass die Neu­re­ge­lung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­stößt, soweit die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer auch dann von der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung aus­ge­schlos­sen sind, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht, so Pas­sau.

Der Gesetz­ge­ber ist danach ver­pflich­tet, rück­wir­kend auf den 1. Janu­ar 2007 durch Neu­fas­sung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG den ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustand zu besei­ti­gen. Die Gerich­te und Ver­wal­tungs­be­hör­den dür­fen die Vor­schrift im Umfang der fest­ge­stell­ten Unver­ein­bar­keit mit dem Grund­ge­setz nicht mehr anwen­den, lau­fen­de Ver­fah­ren sind aus­zu­set­zen.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zugrun­de:

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ver­langt vom Ein­kom­men­steu­er­ge­setz­ge­ber eine an der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit aus­ge­rich­te­te hin­rei­chend fol­ge­rich­ti­ge Aus­ge­stal­tung sei­ner Belas­tungs­ent­schei­dun­gen. Die für die Las­ten­gleich­heit im Ein­kom­men­steu­er­recht maß­geb­li­che finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit bemisst sich unter ande­rem nach dem objek­ti­ven Net­to­prin­zip. Danach sind betrieb­lich oder beruf­lich ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten von der Bemes­sungs­grund­la­ge abzieh­bar. Benach­tei­li­gen­de Aus­nah­men von die­ser Belas­tungs­grund­ent­schei­dung des Ein­kom­men­steu­er­ge­setz­ge­bers bedür­fen eines beson­de­ren sach­li­chen Grun­des, um den Anfor­de­run­gen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes zu genü­gen.

Dar­an fehlt es hier. Die im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ange­führ­ten fis­ka­li­schen Grün­de sind nicht geeig­net, die Neu­re­ge­lung vor dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu recht­fer­ti­gen. Das Ziel der Ein­nah­men­ver­meh­rung stellt für sich genom­men kei­nen hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund für Aus­nah­men von einer fol­ge­rich­ti­gen Aus­ge­stal­tung ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Belas­tungs­ent­schei­dun­gen dar. Denn dem Ziel der Ein­nah­men­ver­meh­rung dient jede, auch eine will­kür­li­che steu­er­li­che Mehr­be­las­tung.

Dar­über hin­aus ver­fehlt die Neu­re­ge­lung das Gebot einer hin­rei­chend rea­li­täts­ge­rech­ten Typi­sie­rung, soweit Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer auch dann nicht zu berück­sich­ti­gen sind, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. Denn der Man­gel eines alter­na­ti­ven Arbeits­plat­zes, der sich durch die Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung des Arbeit­ge­bers ohne wei­te­res nach­wei­sen lässt, lie­fert eine leicht nach­prüf­ba­re Tat­sa­chen­ba­sis für die Fest­stel­lung der tat­säch­lich betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Nut­zung und damit die Mög­lich­keit einer typi­sie­ren­den Abgren­zung von Erwerbs- und Pri­vat­sphä­re. Dage­gen ist die Ermitt­lung und Bestim­mung der nach der Neu­re­ge­lung vom Abzugs­ver­bot aus­ge­nom­me­nen Kos­ten eines Arbeits­zim­mers, das den „qua­li­ta­ti­ven” „Mit­tel­punkt” der gesam­ten betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit bil­det, offen­kun­dig auf­wen­dig und streit­an­fäl­lig. Gemes­sen an den Zie­len des Geset­zes — Ver­ein­fa­chung, Streit­ver­mei­dung und Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung — wird das Abzugs­ver­bot, soweit es die Fall­grup­pe „kein ande­res Arbeits­zim­mer” betrifft, den Anfor­de­run­gen einer rea­li­täts­ge­rech­ten Typi­sie­rung daher nicht gerecht.

In Erwei­te­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch ent­schie­den, dass die Aus­deh­nung des Abzugs­ver­bo­tes nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­stößt, soweit davon nun­mehr auch Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer erfasst sind, das zu mehr als 50 % der gesam­ten betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit aus­schließ­lich betrieb­lich oder beruf­lich genutzt wird. Der Umfang der Nut­zung des Arbeits­zim­mers ist allen­falls ein schwa­ches Indiz für des­sen Not­wen­dig­keit, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen von sei­nem Arbeit­ge­ber ein wei­te­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung gestellt wird. Es fehlt zudem an leicht nach­prüf­ba­ren objek­ti­ven Anhalts­punk­ten für die Kon­trol­le der Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen zum Umfang der zeit­li­chen Nut­zung des Arbeits­zim­mers.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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