(Kiel)  Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben ent­schie­den, dass auch bei lang­fris­ti­ger Ver­mie­tung von Gewer­be­ob­jek­ten — anders als bei Wohn­ob­jek­ten — die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht nicht ver­mu­tet wird, son­dern im Ein­zel­fall kon­kret fest­zu­stel­len ist. Damit wird die Aner­ken­nung von Ver­lus­ten erschwert.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die am 29. Sep­tem­ber 2010 ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH)  vom 20. Juli 2010 —  IX R 4909.

Im ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger ein Gewer­be­ob­jekt in den Streit­jah­ren 2002 bis 2005 nicht ver­mie­tet, davor nur zum Teil, spo­ra­disch und unter Wert. Er erziel­te erheb­li­che Wer­bungs­kos­ten­über­schüs­se, vor allem wegen Abschrei­bun­gen, Grund­steu­er und Gebäu­de­ver­si­che­rung. Sei­ne Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen waren wenig strin­gent und effek­tiv.

Das Finanz­ge­richt (FG) hat­te die gel­tend gemach­ten Wer­bungs­kos­ten man­gels hin­rei­chen­den Nach­wei­ses der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht des Klä­gers nicht aner­kannt. Dies bestä­tig­te der BFH im Ergeb­nis, betont Pas­sau.

Der Abzug von Wer­bungs­kos­ten bei der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung erfor­dert, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Absicht hat, aus der Ver­mie­tung auf Dau­er einen Ein­nah­me­über­schuss zu erzie­len. Hier­von ist bei einer auf Dau­er ange­leg­ten Ver­mie­tungs­tä­tig­keit grund­sätz­lich aus­zu­ge­hen. Dies gilt aber nur für die Ver­mie­tung von Woh­nun­gen, nicht indes für die Ver­mie­tung von Gewer­be­ob­jek­ten. Bei Gewer­be­im­mo­bi­li­en hat das FG im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len, ob der Steu­er­pflich­ti­ge beab­sich­tigt (hat), auf die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Nut­zung einen Über­schuss der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten zu erzie­len.

Den Steu­er­pflich­ti­gen trifft im Zwei­fel die objek­ti­ve Beweis­last (Fest­stel­lungs­last) für das Vor­lie­gen der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht. Zeigt sich auf­grund bis­lang ver­geb­li­cher Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen, dass für das Objekt, so wie es bau­lich gestal­tet ist, kein Markt besteht und die Immo­bi­lie des­halb nicht ver­miet­bar ist, so muss der Steu­er­pflich­ti­ge — will er sei­ne Ver­mie­tungs­ab­sicht bele­gen — ziel­ge­rich­tet dar­auf hin­wir­ken, unter Umstän­den auch durch bau­li­che Umge­stal­tun­gen einen ver­miet­ba­ren Zustand des Objekts zu errei­chen. Bleibt er untä­tig und nimmt den Leer­stand auch künf­tig hin, spricht die­ses Ver­hal­ten gegen den end­gül­ti­gen Ent­schluss zu ver­mie­ten.

Pas­sau emp­fahl, die Ent­schei­dun­gen und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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