(Kiel) Auf­wen­dun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sind nicht des­halb bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen in vol­ler Höhe abzu­zie­hen, weil der Steu­er­pflich­ti­ge Anla­ge­ent­schei­dun­gen aus­schließ­lich im Arbeits­zim­mer trifft.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf einen am 22.04.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 27. März 2009 VIII B 18408 -.

In dem Fall  begehr­te der Klä­ger den Abzug der Kos­ten für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Nach­dem die Vor­in­stanz, das Finanz­ge­richt Nürn­berg, die­sem Ansin­nen nicht gefolgt war, leg­te der Klä­ger gegen die­se ableh­nen­de Ent­schei­dung Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ein.

Aber auch die­ser, so Pas­sau, moch­te der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht fol­gen und wies die Beschwer­de jetzt durch Beschuss zurück. Die Beschwer­de sei nicht begrün­det. Die Rechts­sa­che habe inso­weit kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung.

Dem Klä­ger sei zuzu­ge­ben, dass über die Aner­ken­nung eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen bis­her höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­den wor­den sei. Die Fra­ge habe aber gleich­wohl kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung, da sie nicht klä­rungs­be­dürf­tig sei. An der Klä­rungs­be­dürf­tig­keit feh­le es, wenn sich die Ant­wort auf die strei­ti­ge Rechts­fra­ge ohne wei­te­res aus dem kla­ren Wort­laut und Sinn­ge­halt des Geset­zes ergibt oder wenn — wie im Streit­fall — die Rechts­fra­ge offen­sicht­lich so zu beant­wor­ten ist, wie es das Finanz­ge­richt (FG) getan hat, die Rechts­la­ge also ein­deu­tig sei.

Nach der Grund­re­gel in § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG kön­nen die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer durch die Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ver­an­lasst und des­halb Wer­bungs­kos­ten sein. Vor­aus­set­zung sei, dass der Arbeits­raum so gut wie aus­schließ­lich zur Ein­künf­te­er­zie­lung und nicht pri­vat genutzt wird. Trotz­dem sei­en die Auf­wen­dun­gen für ein sol­ches Arbeits­zim­mer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG grund­sätz­lich nur beschränkt abzieh­bar. Nur wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit bil­de, kön­nen die Auf­wen­dun­gen in vol­lem Umfang abge­zo­gen wer­den. Die­se Rege­lung gel­te nach § 9 Abs. 5 EStG sinn­ge­mäß auch für alle Über­schus­s­ein­kunfts­ar­ten. Die Abzugs­be­schrän­kung ver­stößt nicht gegen das objek­ti­ve Net­to­prin­zip; sie sei ver­fas­sungs­ge­mäß.

Der Streit­fall sei nicht anders zu beur­tei­len als ande­re Fäl­le, in denen ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­ne der Ein­künf­te­er­zie­lung die­nen­de Tätig­keit nicht nur im häus­li­chen Arbeits­zim­mer, son­dern auch an ande­ren Orten aus­übe oder bei denen der Steu­er­pflich­ti­ge ver­schie­de­ne (auch ver­schie­de­nen Ein­kunfts­ar­ten zuzu­rech­nen­de) Tätig­kei­ten aus­übe und dafür (ganz oder teil­wei­se) ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nutzt. Die sich in die­sem Zusam­men­hang stel­len­den Rechts­fra­gen zur Bestim­mung des Mit­tel­punkts der gesam­ten Tätig­keit sei­en  höchst­rich­ter­lich geklärt und vom Finanz­ge­richt hier rich­tig zur Anwen­dung gebracht wor­den.

Der Klä­ger sei im Streit­jahr außer­halb des häus­li­chen Arbeits­zim­mers ande­ren Haupt­tä­tig­kei­ten nach­ge­gan­gen. Das Finanz­ge­richt habe des­halb den unbe­schränk­ten Abzug der Auf­wen­dun­gen für ein Arbeits­zim­mer bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen im Ergeb­nis zu Recht ver­neint.

Pas­sau emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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