(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben dem Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäu­den vom Flä­chen­ver­hält­nis anstel­le des Umsatz­ver­hält­nis­ses abhän­gig gemacht wer­den darf.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den am 03.11.2010 bekannt gege­be­nen Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs (BGH) vom 22.07.2010, Az.: V R 1909.

In der Sache geht es um die Höhe des Vor­steu­er­ab­zugs für Ein­gangs­leis­tun­gen zur Her­stel­lung eines Gebäu­des, mit dem sowohl steu­er­freie als auch steu­er­pflich­ti­ge Ver­mie­tungs­um­sät­ze erzielt wer­den. Da der Vor­steu­er­ab­zug nur für steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­um­sät­ze eröff­net wird, ist in die­sen Fäl­len eben­so wie bei der Errich­tung eines Gebäu­des für Geschäfts- und pri­va­te Wohn­zwe­cke eine Auf­tei­lung der Vor­steu­ern erfor­der­lich. Als Auf­tei­lungs­maß­stab kommt das Ver­hält­nis von steu­er­frei zu steu­er­pflich­tig ver­mie­te­ten Flä­chen in Betracht (Flä­chen­schlüs­sel), nach der Recht­spre­chung des BFH aber auch die für Steu­er­pflich­ti­ge oft güns­ti­ge­re Höhe der Mie­tum­sät­ze (Umsatz­schlüs­sel). Im Rah­men des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2003 ord­ne­te der Gesetz­ge­ber an, dass ab dem 1. Janu­ar 2004 eine Auf­tei­lung nach dem Umsatz­schlüs­sel nur noch dann erfol­gen darf, wenn kei­ne ande­re wirt­schaft­li­che Zurech­nung mög­lich ist. Da bei Gebäu­den eine Auf­tei­lung nach dem Flä­chen­schlüs­sel stets eine wirt­schaft­li­che Zurech­nung ermög­licht, schließt die Geset­zes­än­de­rung eine Anwen­dung des Umsatz­schlüs­sels prak­tisch aus.

Der BFH fragt beim EuGH an, ob die­se Ein­schrän­kung des Umsatz­schlüs­sels mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts ver­ein­bar ist, so Pas­sau. Die­ses sieht den Umsatz­schlüs­sel als Regel-Auf­tei­lungs­maß­stab vor. Hier­von kön­nen die Mit­glied­staa­ten zwar in Aus­nah­me­fäl­len abwei­chen, der Senat hält es jedoch für zwei­fel­haft, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen die­ser Aus­nah­me­fäl­le vor­lie­gen.

Die EuGH-Vor­la­ge hat gro­ße Bedeu­tung für die Errich­tung von Wohn- und Geschäfts­ge­bäu­den, da die Höhe des Vor­steu­er­ab­zugs deren Finan­zie­rung (Kapi­tal­be­darf) beein­flusst.

Pas­sau emp­fahl, die Ent­schei­dung und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und
geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 — 974 3010
Fax: 0431 — 974 3055
Email: info@duv-verband.de
www.duv-verband.de