(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat am 09. März 2011 zeit­gleich drei Grund­satz­ur­tei­le zum Ver­hält­nis von Vor­steu­er­ab­zug und Ent­nah­me­be­steue­rung bei der Umsatz­steu­er ver­öf­fent­licht.

In allen drei Ent­schei­dun­gen, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  betont der BFH, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug nur besteht, wenn der Unter­neh­mer die bezo­ge­ne Leis­tung für bestimm­te Aus­gangs­um­sät­ze ver­wen­det. 

Es muss sich um Aus­gangs­um­sät­ze han­deln, die der Unter­neh­mer gegen Ent­gelt erbringt und die ent­we­der steu­er­pflich­tig oder wie z.B. Aus­fuhr­lie­fe­run­gen einer steu­er­pflich­ti­gen Lie­fe­rung gleich­ge­stellt sind. Dar­über hin­aus muss zwi­schen der Ein­gangs­leis­tung und die­sen Aus­gangs­um­sät­zen ein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang bestehen; nur mit­tel­bar ver­folg­te Zwe­cke sind dem­ge­gen­über uner­heb­lich.

  • Das Urteil vom 27. Janu­ar 2011 — V R 3809 — betrifft den Fall eines Indus­trie­un­ter­neh­mens, das im All­ge­mei­nen steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze aus­führt, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten, und dane­ben eine Betei­li­gung an einer Toch­ter­ge­sell­schaft steu­er­frei ver­äu­ßert. Strit­tig war, ob das Unter­neh­men aus den Bera­tungs­leis­tun­gen, die es für die Betei­li­gungs­ver­äu­ße­rung bezo­gen hat, im Hin­blick auf sei­ne all­ge­mei­ne Unter­neh­mens­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt war oder ob die­ses Recht auf­grund der Steu­er­frei­heit der Betei­li­gungs­ver­äu­ße­rung nicht in Anspruch genom­men wer­den kann.

Der BFH ver­nein­te den Vor­steu­er­ab­zug. Nach Auf­fas­sung des BFH besteht der maß­geb­li­che direk­te und unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zur steu­er­frei­en Betei­li­gungs­ver­äu­ße­rung. Dass das Indus­trie­un­ter­neh­men die Betei­li­gung ver­äu­ßer­te, um den hier­durch erziel­ten Erlös für sei­ne steu­er­pflich­ti­ge Umsatz­tä­tig­keit zu ver­wen­den, recht­fer­tigt als nur mit­tel­bar ver­folg­ter Zweck kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung.

  • Das Urteil vom 9. Dezem­ber 2010 — V R 1710 — betrifft die Fra­ge des Vor­steu­er­ab­zugs bei Betriebs­aus­flü­gen durch Unter­neh­mer, die –wie der Steu­er­be­ra­ter des Streit­falls– nach ihrer all­ge­mei­nen Geschäfts­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sind. Bei Betriebs­aus­flü­gen besteht eine Frei­gren­ze von 110 Euro je Arbeit­neh­mer, bei deren Ein­hal­tung eine pri­va­te Mit­ver­an­las­sung typi­sie­rend ver­neint wird. Der Unter­neh­mer ist dann zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, ohne dass eine Ent­nah­me zu ver­steu­ern ist.

Über­stei­gen die Auf­wen­dun­gen für den Betriebs­aus­flug die Frei­gren­ze von 110 Euro, ist von einer Mit­ver­an­las­sung durch die Pri­vat­sphä­re der Arbeit­neh­mer aus­zu­ge­hen. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung war der Unter­neh­mer dann zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, hat­te aber eine Ent­nah­me zu ver­steu­ern. Die­se Recht­spre­chung hat der BFH jetzt auf­ge­ge­ben. Anders als bis­her besteht bei Über­schrei­ten der Frei­gren­ze für den Unter­neh­mer kein Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug mehr; dem­entspre­chend unter­bleibt die bis­he­ri­ge Ent­nah­me­be­steue­rung. Maß­geb­lich ist hier­für, dass sich Ent­nah­me für unter­neh­mens­frem­de Pri­vatz­we­cke und Leis­tungs­be­zug für das Unter­neh­men gegen­sei­tig aus­schlie­ßen. Der nur mit­tel­bar ver­folg­te Zweck, das Betriebs­kli­ma zu för­dern, ändert hier­an nichts. Die neue Recht­spre­chung kann sich beim Bezug steu­er­frei­er Leis­tun­gen wie z.B. Thea­ter­be­su­chen als vor­teil­haft erwei­sen. Die Sache wur­de an das Finanz­ge­richt zur Auf­klä­rung wei­te­rer Umstän­de des Ein­zel­falls zurück­ver­wie­sen.

  • Das Urteil vom 13. Janu­ar 2011 — V R 1208 — betrifft den Vor­steu­er­ab­zug aus Erschlie­ßungs­kos­ten. Die GmbH einer Gemein­de hat­te sich gegen­über der Gemein­de ver­pflich­tet, öffent­li­che Anla­gen für die Erschlie­ßung eines Gewer­be­ge­biets wie z.B. Stra­ßen unent­gelt­lich her­zu­stel­len. Die GmbH ging davon aus, dass sie im Hin­blick auf die beab­sich­tig­te umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Ver­äu­ße­rung der erschlos­se­nen Grund­stü­cke aus den von ihr bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen für die Her­stel­lung von Erschlie­ßungs­an­la­gen zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sei.

Dem­ge­gen­über ver­nein­te der BFH den Vor­steu­er­ab­zug. Die GmbH hat­te wäh­rend der Bau­pha­se die ein­zel­nen Grund­stü­cke als öffent­lich “erschlos­sen” ver­kauft. Aus den Ver­ein­ba­run­gen der GmbH mit der Gemein­de und den Grund­stücks­käu­fern ergab sich nach Auf­fas­sung des BFH, dass die GmbH beab­sich­tig­te, die von ihr her­ge­stell­ten Erschlie­ßungs­an­la­gen einer öffent­lich-recht­li­chen Wid­mung zugäng­lich zu machen und sie hier­durch unent­gelt­lich an die Gemein­de zu lie­fern. Da die unent­gelt­li­che Lie­fe­rung einer Ent­nah­me gleich­steht, bestand der maß­geb­li­che direk­te und unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen den bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen und einer Ent­nah­me als unent­gelt­li­cher Umsatz, so dass der Vor­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen war. Der nur mit­tel­bar ver­folg­te Zweck, die Grund­stü­cke des Erschlie­ßungs­ge­biets steu­er­pflich­tig zu lie­fern, ändert hier­an nichts.

Pas­sau emp­fahl, die­se Ent­schei­dun­gen beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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