(Kiel) Ein Unter­neh­mer, der ein gemischt­ge­nutz­tes Gebäu­de zum Teil für steu­er­freie Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt und zum Teil für pri­va­te Wohn­zwe­cke ver­wen­det, hat auch für die Zeit ab dem 1. April 1999 kei­nen Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug aus den Anschaf­fungs­kos­ten des Gebäu­des.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 29.04.2009 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 11. März 2009 XI R 6907.

In dem Fall ist strei­tig, ob die Klä­ge­rin bei Ver­wen­dung eines Teils eines gemischt­ge­nutz­ten Gebäu­des für steu­er­freie Umsät­ze hin­sicht­lich der Anschaf­fungs­kos­ten eines zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Gebäu­de­teils zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Sie war in den Streit­jah­ren Eigen­tü­me­rin eines mit einem Gebäu­de bebau­ten Grund­stücks. Sie nutz­te das Gebäu­de zu 74,12 % für pri­va­te Wohn­zwe­cke und zu 25,88 % als Pra­xis für ihre ärzt­li­che Tätig­keit als Psy­cho­the­ra­peu­tin. In ihren Umsatz­steu­er­erklä­run­gen mach­te sie Vor­steu­er­be­trä­ge aus den Anschaf­fungs­kos­ten des Gebäu­des gel­tend, soweit die­se auf den zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken genutz­ten Gebäu­de­teil ent­fie­len.

Das Finanz­amt setz­te die Umsatz­steu­er auf jeweils 0 € fest. Er begrün­de­te dies damit, dass der Klä­ge­rin wegen der Aus­füh­rung von steu­er­frei­en Umsät­zen i.S. des § 4 Nr. 14 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes 1999 (UStG) kein Vor­steu­er­ab­zug zuste­he und daher die pri­va­te Nut­zung eines Teils des Hau­ses kei­ne steu­er­ba­re unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be i.S. des § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG sei.

Die hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Ein­sprü­che wies das Finanz­amt als unbe­grün­det zurück. Auch die Kla­ge vor Finanz­ge­richt hat­te kei­nen Erfolg. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 9a UStG sei­en nicht erfüllt. Das Gebäu­de der Klä­ge­rin sei zwar dem Unter­neh­men zuge­ord­net, habe aber nicht zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin wur­de nun auch vom BFH zurück­ge­wie­sen, betont Pas­sau.

Die Klä­ge­rin sei bei der Anschaf­fung des Gebäu­des nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt gewe­sen, weil die (beab­sich­tig­te) unter­neh­me­ri­sche Nut­zung für die Tätig­keit als Ärz­tin gemäß § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steu­er­frei war. Der Vor­steu­er­ab­zug für hier­für bezo­ge­ne Leis­tun­gen sei daher nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG aus­ge­schlos­sen.

Auch die teil­wei­se Nut­zung des Gebäu­des zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken berech­ti­ge nicht zum Vor­steu­er­ab­zug.

Denn auch nach dem ab 1. April 1999 maß­geb­li­chen Recht für die Streit­jah­re 1999, 2000 und 2003 füh­re die Nut­zung zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken nicht zu einem besteu­er­ten Umsatz i.S. des Art. 17 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG, wenn die unter­neh­me­ri­sche Nut­zung steu­er­frei sei.

Wie der Senat bereits in sei­nem Urteil in BFH/NV 2009, 519 ent­schie­den habe, füh­re die unent­gelt­li­che Nut­zung eines unter­neh­me­ri­schen Gegen­stands für den pri­va­ten Bedarf nur unter der Vor­aus­set­zung zu einem “besteu­er­ten Umsatz” i.S. des Art. 17 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG, dass der ver­wen­de­te Gegen­stand bei sei­nem Erwerb oder sei­ner Her­stel­lung wegen der beab­sich­tig­ten unter­neh­me­ri­schen Nut­zung zum Abzug der Vor­steu­er­be­trä­ge berech­tigt hat.

Die­se Vor­aus­set­zung sei nicht erfüllt, wenn die Umsät­ze aus der unter­neh­me­ri­schen Ver­wen­dung — wie im Streit­fall — steu­er­frei sind.

Pas­sau emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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