(Kiel) Die unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers ist jeden­falls seit dem Jahr 2003 kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge, den lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Vor­teil eines Per­so­nal­ra­batts für sog. Jah­res­wa­gen zu bewer­ten.

Dies, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  ist der Tenor eines am 26.08.2009 ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 17. Juni 2009, Az.: V R 1807.

Strei­tig war in dem Fall, ob der vom Arbeit­ge­ber beim Kauf eines Neu­fahr­zeugs gegen­über der unver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lung ein­ge­räum­te Rabatt einen als Arbeits­lohn zu erfas­sen­den geld­wer­ten Vor­teil begrün­det und in wel­cher Höhe. Der Klä­ger ist Arbeit­neh­mer eines Auto­mo­bil­her­stel­lers. Im Streit­jahr (2003) erwarb er von sei­nem Arbeit­ge­ber ein Neu­fahr­zeug (PKW) zu einem Kauf­preis von 15 032 €. Der Arbeit­ge­ber ermit­tel­te hier­aus einen geld­wer­ten Vor­teil in Höhe von 255,95 €, für den er Lohn­steu­er ein­be­hielt und auf der Lohn­steu­er­kar­te aus­wies. Grund­la­ge die­ser Vor­teils­er­mitt­lung war die unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung für die­ses Fahr­zeug in Höhe von 17 916,99 €. Nach ver­schie­de­nen Abzü­gen erwarb der Arbeit­neh­mer das Fahr­zeug für 15 032,35 €.

Das Finanz­amt und auch das Finanz­ge­richt gin­gen bei der Besteue­rung von die­ser Grund­la­ge aus, woge­gen sich der Arbeit­neh­mer wand­te, so Pas­sau.

Mit der ein­ge­leg­ten Revi­si­on rügt der Klä­ger die Ver­let­zung mate­ri­el­len und for­mel­len Rechts. § 8 Abs. 3 EStG ver­sto­ße gegen Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes (GG), wenn danach jeder vom Arbeit­ge­ber gewähr­te Rabatt erfasst wer­de, obwohl ein geld­wer­ter Vor­teil nur vor­lie­ge, wenn der Arbeit­ge­ber sol­che Rabat­te nicht auch dem all­ge­mei­nen Kun­den­ver­kehr gewähr­te. Die Besteue­rung ver­sto­ße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Arbeit­neh­mer auf dem all­ge­mei­nen Markt Fahr­zeu­ge zu Rabatt­be­din­gun­gen erwer­ben könn­ten, die der Arbeit­ge­ber gewäh­re. Denn dann lie­ge kein geld­wer­ter Vor­teil vor. Inter­net­händ­ler räum­ten ent­spre­chen­de Rabat­te ein. Dabei han­de­le es sich um Fahr­zeu­ge für den deut­schen Markt, also um Re-Import­fahr­zeu­ge. Der Kauf über das Inter­net sei eine aner­kann­te Mög­lich­keit. Daher sei auch bei der Berech­nung und Bewer­tung des Vor­teils nicht vom “orts­an­säs­si­gen Händ­ler” aus­zu­ge­hen. Nach­dem der Klä­ger vor­ge­tra­gen habe, dass alle End­ver­brau­cher mitt­ler­wei­le den Werks­ra­bat­ten ent­spre­chen­de Rabat­te erhiel­ten, hät­te das Finanz­ge­richt inso­weit den Sach­ver­halt wei­ter auf­klä­ren müs­sen; im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren sei­en ent­spre­chen­de Bele­ge zu den Akten gereicht wor­den.

Zu Recht, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun befand, so Pas­sau.

Denn im Streit­fall ergab, was dem Finanz­ge­richt auch nach­ge­wie­sen wur­de, schon ohne Preis- und Ver­trags­ver­hand­lun­gen eine ers­te Anfra­ge des Auto­mo­bil­her­stel­lers und Arbeit­ge­bers bei einem Auto­haus, dass auf die unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Auto­mo­bil­her­stel­lers ein Preis­nach­lass in Höhe von 8 % gewährt wur­de. Ange­sichts des­sen kön­ne höchs­tens die­ser Preis von 16 483,63 € (17 916,99 € — 8 %) der ange­bo­te­ne End­preis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG sein. Denn zu die­sem Preis wer­de das frag­li­che Fahr­zeug im all­ge­mei­nen Geschäfts­ver­kehr ange­bo­ten.

Auf Grund­la­ge die­ser Berech­nung ergab sich hier für den Arbeit­neh­mer kein geld­wer­ter Vor­teil mehr.

Im Hin­blick dar­auf kom­me es hier auch nicht mehr auf die wei­te­ren Ein­wen­dun­gen des Klä­gers an, dass schon dem Grun­de nach kein lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­cher Vor­teil vor­lie­ge, weil zu den tat­säch­lich gewähr­ten Rabatt­be­din­gun­gen Arbeit­neh­mer auch auf dem all­ge­mei­nen Markt die Fahr­zeu­ge hät­ten erwer­ben kön­nen, sowie, dass das Finanz­ge­richt  die­sen Ein­wen­dun­gen im Rah­men sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht hät­te nach­ge­hen müs­sen. Grund­sätz­lich wäre die­ser Ein­wand aller­dings beacht­lich gewe­sen. Denn behaup­te ein Arbeit­neh­mer, der tat­säch­li­che Ange­bots­preis für die Ware, auf die ihm sein Arbeit­ge­ber einen Rabatt gewährt hat, sei nied­ri­ger als der Lis­ten­preis, kön­ne das Finanz­ge­richt bei der Ermitt­lung des im Rabatt lie­gen­den und als Arbeits­lohn zu erfas­sen­den Vor­teils nicht ohne wei­te­res den Lis­ten­preis als End­preis zugrun­de legen.

Pas­sau emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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