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BFH: Ver­jäh­rung fest­ge­setz­ter Steu­ern wird auch durch rechts­wid­ri­ge Voll­stre­ckungs­maß­nah­men unter­bro­chen

 

(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat soeben ent­schie­den, dass auch eine rechts­wid­ri­ge Voll­stre­ckungs­maß­nah­me des Finanz­amts (FA) die Zah­lungs­ver­jäh­rung unter­bricht. Es rei­che aus, dass sich aus der Maß­nah­me die Ent­schlos­sen­heit zur Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung erge­be.

Hier­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den am 11. August 2010 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 21. Juni 2010 — VII R 2708.

Steu­er­for­de­run­gen ver­jäh­ren bin­nen fünf Jah­ren, nach­dem die Steu­er fest­ge­setzt wor­den ist. Die­se sog. Zah­lungs­ver­jäh­rung wird jedoch unter­bro­chen, die Fünf-Jah­res-Frist beginnt also von neu­em, wenn das FA gegen den Zah­lungs­pflich­ti­gen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men erlässt. Zu die­sen gehört das Ver­lan­gen, ein Ver­mö­gens­ver­zeich­nis vor­zu­le­gen und sei­ne Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit an Eides statt zu ver­si­chern; es darf grund­sätz­lich nicht vor Ablauf von drei Jah­ren wie­der­holt wer­den, es sei denn, es ist z. B. anzu­neh­men, der Schuld­ner habe Ver­mö­gen hin­zu­er­wor­ben.

Der BFH hat­te jetzt zu ent­schei­den, so Pas­sau, ob die Unter­bre­chungs­wir­kung eines sol­chen Ver­lan­gens auch dann ein­tritt, wenn die­ses an sich gar nicht hät­te erge­hen dür­fen (weil weder die Drei-Jah­res-Frist abge­lau­fen noch neu­er Ver­mö­gens­er­werb anzu­neh­men war) und die betref­fen­de Voll­stre­ckungs­ver­fü­gung des­halb vom FA selbst wie­der auf­ge­ho­ben wor­den ist, als es ihre Rechts­wid­rig­keit erkann­te.

Im Streit­fall hat­te das FA über­se­hen, dass Ehe­leu­te, die ihm seit eini­ger Zeit Steu­ern schul­de­ten, erst weni­ge Tage bzw. Wochen vor der erneu­ten Auf­for­de­rung zur Abga­be eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses die vor­ge­nann­te eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ge­ben hat­ten; als es von den Ehe­leu­ten dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, hat­te es die Vor­la­dung sogleich auf­ge­ho­ben. Als spä­ter neue Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ergin­gen, berie­fen sich die Ehe­leu­te dar­auf, dass die Steu­er­for­de­run­gen ver­jährt sei­en. Denn das Ver­lan­gen einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung sei offen­sicht­lich rechts­wid­rig, mit­hin nich­tig gewe­sen und über­dies vom FA als von Anfang an rechts­wid­rig auf­ge­ho­ben wor­den; es habe die Ver­jäh­rungs­frist also nicht unter­bro­chen, die des­halb inzwi­schen abge­lau­fen sei.

Die­ser Betrach­tungs­wei­se ist der BFH in dem Beschluss vom 21. Juni 2010 VII R 2708 ent­ge­gen­ge­tre­ten: Zum einen sei auch eine offen­sicht­lich rechts­wid­ri­ge behörd­li­che Ver­fü­gung grund­sätz­lich nicht ohne Rechts­wir­kung (d. h. nicht nich­tig); auch wir­ke die Auf­he­bung einer sol­chen Ver­fü­gung nicht ohne wei­te­res in die Ver­gan­gen­heit zurück, sie las­se also eine ein­mal ein­ge­tre­te­ne Rechts­wir­kung wie die Unter­bre­chung der Zah­lungs­ver­jäh­rung nicht ohne wei­te­res ent­fal­len. Vor allem aber hät­ten auch rechts­wid­ri­ge Voll­stre­ckungs­maß­nah­men die Wir­kung, die Zah­lungs­ver­jäh­rung zu unter­bre­chen, wenn sich aus ihnen die Ent­schlos­sen­heit des FA erge­be, sei­ne Steu­er­for­de­rung durch­zu­set­zen. So wie die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs durch eine schlich­te Erklä­rung die Ver­jäh­rung unter­bre­che, habe die­se Wir­kung auch ein rechts­wid­ri­ger Voll­stre­ckungs­akt, der ja ledig­lich eine sol­che Gel­tend­ma­chung dar­stel­le, möge er auch im Übri­gen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine bestimm­te Voll­stre­ckungs­maß­nah­me (wie z. B. an die Auf­for­de­rung zur eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung) nicht ent­spre­chen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und
geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
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Email: info@duv-verband.de
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BFH: Ver­jäh­rung fest­ge­setz­ter Steu­ern wird auch durch rechts­wid­ri­ge Voll­stre­ckungs­maß­nah­men unter­bro­chen

 

(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat soeben ent­schie­den, dass auch eine rechts­wid­ri­ge Voll­stre­ckungs­maß­nah­me des Finanz­amts (FA) die Zah­lungs­ver­jäh­rung unter­bricht. Es rei­che aus, dass sich aus der Maß­nah­me die Ent­schlos­sen­heit zur Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung erge­be.

Hier­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den am 11. August 2010 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 21. Juni 2010 — VII R 2708.

Steu­er­for­de­run­gen ver­jäh­ren bin­nen fünf Jah­ren, nach­dem die Steu­er fest­ge­setzt wor­den ist. Die­se sog. Zah­lungs­ver­jäh­rung wird jedoch unter­bro­chen, die Fünf-Jah­res-Frist beginnt also von neu­em, wenn das FA gegen den Zah­lungs­pflich­ti­gen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men erlässt. Zu die­sen gehört das Ver­lan­gen, ein Ver­mö­gens­ver­zeich­nis vor­zu­le­gen und sei­ne Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit an Eides statt zu ver­si­chern; es darf grund­sätz­lich nicht vor Ablauf von drei Jah­ren wie­der­holt wer­den, es sei denn, es ist z. B. anzu­neh­men, der Schuld­ner habe Ver­mö­gen hin­zu­er­wor­ben.

Der BFH hat­te jetzt zu ent­schei­den, so Pas­sau, ob die Unter­bre­chungs­wir­kung eines sol­chen Ver­lan­gens auch dann ein­tritt, wenn die­ses an sich gar nicht hät­te erge­hen dür­fen (weil weder die Drei-Jah­res-Frist abge­lau­fen noch neu­er Ver­mö­gens­er­werb anzu­neh­men war) und die betref­fen­de Voll­stre­ckungs­ver­fü­gung des­halb vom FA selbst wie­der auf­ge­ho­ben wor­den ist, als es ihre Rechts­wid­rig­keit erkann­te.

Im Streit­fall hat­te das FA über­se­hen, dass Ehe­leu­te, die ihm seit eini­ger Zeit Steu­ern schul­de­ten, erst weni­ge Tage bzw. Wochen vor der erneu­ten Auf­for­de­rung zur Abga­be eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses die vor­ge­nann­te eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ge­ben hat­ten; als es von den Ehe­leu­ten dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, hat­te es die Vor­la­dung sogleich auf­ge­ho­ben. Als spä­ter neue Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ergin­gen, berie­fen sich die Ehe­leu­te dar­auf, dass die Steu­er­for­de­run­gen ver­jährt sei­en. Denn das Ver­lan­gen einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung sei offen­sicht­lich rechts­wid­rig, mit­hin nich­tig gewe­sen und über­dies vom FA als von Anfang an rechts­wid­rig auf­ge­ho­ben wor­den; es habe die Ver­jäh­rungs­frist also nicht unter­bro­chen, die des­halb inzwi­schen abge­lau­fen sei.

Die­ser Betrach­tungs­wei­se ist der BFH in dem Beschluss vom 21. Juni 2010 VII R 2708 ent­ge­gen­ge­tre­ten: Zum einen sei auch eine offen­sicht­lich rechts­wid­ri­ge behörd­li­che Ver­fü­gung grund­sätz­lich nicht ohne Rechts­wir­kung (d. h. nicht nich­tig); auch wir­ke die Auf­he­bung einer sol­chen Ver­fü­gung nicht ohne wei­te­res in die Ver­gan­gen­heit zurück, sie las­se also eine ein­mal ein­ge­tre­te­ne Rechts­wir­kung wie die Unter­bre­chung der Zah­lungs­ver­jäh­rung nicht ohne wei­te­res ent­fal­len. Vor allem aber hät­ten auch rechts­wid­ri­ge Voll­stre­ckungs­maß­nah­men die Wir­kung, die Zah­lungs­ver­jäh­rung zu unter­bre­chen, wenn sich aus ihnen die Ent­schlos­sen­heit des FA erge­be, sei­ne Steu­er­for­de­rung durch­zu­set­zen. So wie die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs durch eine schlich­te Erklä­rung die Ver­jäh­rung unter­bre­che, habe die­se Wir­kung auch ein rechts­wid­ri­ger Voll­stre­ckungs­akt, der ja ledig­lich eine sol­che Gel­tend­ma­chung dar­stel­le, möge er auch im Übri­gen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine bestimm­te Voll­stre­ckungs­maß­nah­me (wie z. B. an die Auf­for­de­rung zur eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung) nicht ent­spre­chen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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