(Kiel) Auch Steu­er­pflich­ti­ge, die ihren Gewinn mit­tels Ein­nah­me-Über­schuss-Rech­nung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermit­teln, kön­nen eine Ans­parab­schrei­bung nach der Alt­re­ge­lung des § 7g EStG grund­sätz­lich nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch neh­men.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf einen am 04.05.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Finanz­ge­richts Müns­ter vom 26. Febru­ar 2009 ent­schie­den (Az. 13 V 215/09 E)

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung des § 7g EStG sieht vor, dass „klei­ne und mitt­le­re” Betrie­be einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag in Anspruch neh­men kön­nen. Betrie­be, die ihren Gewinn durch eine Ein­nah­me-Über­schuss-Rech­nung ermit­teln, sind nach die­ser Rege­lung jedoch nur begüns­tigt, wenn ihr Gewinn 100.000 EUR nicht über­schrei­tet. Dem­ge­gen­über konn­ten sol­che Betrie­be nach Maß­ga­be der Alt­re­ge­lung des § 7g EStG eine Ans­parab­schrei­bung in Anspruch neh­men, auch wenn ihr Gewinn über 100.000 EUR lag. Wegen des neu ein­ge­füg­ten Grö­ßen­merk­mals für die Gewäh­rung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges sind nun­mehr ins­be­son­de­re vie­le Frei­be­ruf­ler von der Steu­er­ver­güns­ti­gung aus­ge­schlos­sen. Umstrit­ten war aller­dings bis­her, ab wann die inso­weit ungüns­ti­ge­re Neu­re­ge­lung für Betrie­be, die ihren Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG ermit­teln, gilt: schon ab 2007 oder erst ab 2008.

Im Streit­fall hat­te ein Arzt im Rah­men sei­ner Gewinn­ermitt­lung für das Jahr 2007 eine gewinn­min­dern­de Ans­parab­schrei­bung in Höhe von 36.000 EUR gebil­det. Er war der Auf­fas­sung, für das Jahr 2007 kön­ne er noch die Alt­re­ge­lung in Anspruch neh­men. Das Finanz­amt sah dies anders und berück­sich­ti­ge die Ans­parab­schrei­bung nicht. Die Gewäh­rung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges im Sin­ne der Neu­re­ge­lung des § 7g EStG ver­sag­te es, weil der Gewinn des Klä­gers über der 100.000 EUR-Gren­ze lag.

Der 13. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter schloss sich in sei­ner Ent­schei­dung unter Hin­weis auf den Sinn und Zweck der Über­gangs­re­ge­lung des § 52 Abs. 23 EStG der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes an. betont Pas­sau.

Aus die­ser Norm fol­ge, dass die Alt­re­ge­lung des § 7g EStG nur noch anwend­bar sei, wenn der Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raum vor dem 18. August 2007 ende. Ent­spre­che der Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raum aller­dings dem Kalen­der­jahr und ende die­ser damit nach dem  Stich­tag, schei­de die Anwen­dung der Alt­re­ge­lung des § 7g EStG aus. Die Gewäh­rung einer Anspar­rück­la­ge kom­me in die­sen Fäl­len nicht mehr in Betracht. Soweit die Über­gangs­re­ge­lung den Begriff des Wirt­schafts­jah­res ver­wen­de, sei die­ser all­ge­mei­ner zu ver­ste­hen als dies in § 4a EStG der Fall sei. Sie gel­te daher auch für den Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raum eines Frei­be­ruf­lers.

 Der Senat hat — wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache — die Beschwer­de zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Pas­sau emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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