, Beschluss vom 10.10.2019

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 63 vom 10. Okto­ber 2019

Zuwen­dung einer Schwei­zer Stif­tung als Unter­stüt­zungs­leis­tung unter­liegt nicht der Schen­kungsteu­er

Urteil vom 3.7.2019 II R 6/16

Die sat­zungs­kon­for­me Zuwen­dung einer aus­län­di­schen Stif­tung an einen inlän­di­schen Emp­fän­ger, der kei­ne Rech­te an oder Ansprü­che auf Ver­mö­gen oder Erträ­ge der Stif­tung besitzt, unter­liegt nicht der Schen­kungsteu­er. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 03.07.2019 — II R 6/16 ent­schie­den.

Eine Schwei­zer Fami­li­en­stif­tung hat­te einem in Deutsch­land ansäs­si­gen 29-jäh­ri­gen Begüns­tig­ten (Desti­na­tär) eine Ein­mal­zah­lung zuge­wandt. Die Stif­tungs­sat­zung sieht Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen zur Anschub­fi­nan­zie­rung an Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge in jugend­li­chen Jah­ren vor. Ein Rechts­an­spruch hier­auf besteht nicht. Die Stif­tung wählt die Emp­fän­ger nach ihrem Ermes­sen aus.

Aus Sicht von Finanz­amt und Finanz­ge­richt (FG) hat­te die Fami­li­en­stif­tung hier­für Schen­kungsteu­er zu zah­len. Zum einen sei ein 29-jäh­ri­ger nicht mehr „jugend­lich“, die Zuwen­dung des­halb sat­zungs­wid­rig und damit eine Schen­kung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes (ErbStG). Zum ande­ren habe es sich um den Erwerb durch einen Zwi­schen­be­rech­tig­ten wäh­rend des Bestehens einer Ver­mö­gens­mas­se aus­län­di­schen Rechts nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halb­satz 2 ErbStG gehan­delt.

Der BFH ist bei­den Über­le­gun­gen nicht gefolgt und hat den ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid sowie das FG-Urteil auf­ge­ho­ben und damit der Revi­si­on der Fami­li­en­stif­tung statt­ge­ge­ben. Die Stif­tung ver­fü­ge für die Fra­ge der Sat­zungs­kon­for­mi­tät über eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve, deren Gren­zen im Streit­fall noch nicht über­schrit­ten sei­en. Ein Erwerb durch Zwischen“berechtigte“ kön­ne nicht vor­lie­gen, wenn der Emp­fän­ger in kei­ner Wei­se „Berech­tig­ter“ an Ver­mö­gen oder Erträ­gen der Stif­tung sei und kei­nen Rechts­an­spruch auf die Zuwen­dung habe.

Nicht ent­schie­den wur­de über die Fra­ge, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine sol­che Zuwen­dung der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt und ob eine Desti­nats­zah­lung im Ein­zel­fall sowohl ein­kom­men- als auch schen­kungsteu­er­pflich­tig sein kann.

sie­he auch: Urteil des II. Senats vom 3.7.2019 — II R 6/16 -

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