, Beschluss vom 29.08.2019

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 55 vom 29. August 2019

Ries­ter­ren­te: Rück­for­de­rung von Alters­vor­sor­ge­zu­la­gen vom Zula­ge­emp­fän­ger

Urteil vom 9.7.2019 X R 35/17

Ist ein Alters­vor­sor­ge­ver­trag über eine sog. Ries­ter­ren­te vom Anbie­ter abge­wi­ckelt wor­den, kann die Zen­tra­le Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA) rechts­grund­los geleis­te­te Zula­ge­be­trä­ge vom Zula­ge­emp­fän­ger zurück­for­dern. Nach dem zu § 37 Abs. 2 der Abga­ben­ord­nung (AO) ergan­ge­nen Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 9. Juli 2019 – X R 35/17 kommt es auf ein Ver­schul­den des Zula­ge­emp­fän­gers nicht an.

Im Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin bei einem Anbie­ter einen zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag abge­schlos­sen. Auf­grund der Anga­be des Anbie­ters, die Klä­ge­rin sei unmit­tel­bar zula­ge­be­rech­tigt, zahl­te die ZfA jähr­lich Zula­ge­be­trä­ge, die der Anbie­ter dem Kon­to der Klä­ge­rin gut­schrieb. Nach Been­di­gung des Alters­vor­sor­ge­ver­tra­ges stell­te die ZfA im Rah­men einer Über­prü­fung die feh­len­de Zula­ge­be­rech­ti­gung der Klä­ge­rin für drei Bei­trags­jah­re fest und for­der­te die inso­weit gewähr­ten Alters­vor­sor­ge­zu­la­gen von ihr zurück. Den Ein­wand der Klä­ge­rin, sie tref­fe kein Ver­schul­den, da die unzu­tref­fen­den Zula­ge­an­trä­ge von ihrem Anbie­ter her­rühr­ten und die ZfA die Aus­zah­lun­gen ohne inhalt­li­che Prü­fung vor­ge­nom­men habe, ließ das FG nicht gel­ten. Es war viel­mehr der Ansicht, die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me der Klä­ge­rin auf Rück­zah­lung lägen vor.

Der BFH hat die Vor­ent­schei­dung bestä­tigt. § 37 Abs. 2 AO über die Erstat­tung rechts­grund­los gezahl­ter Leis­tun­gen sei auch bei Alters­vor­sor­ge­zu­la­gen anzu­wen­den, da spe­zi­el­le­re Rege­lun­gen – jeden­falls nach der bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Rechts­la­ge – nicht ein­grif­fen. Ins­be­son­de­re kom­me eine Rück­for­de­rung über den Anbie­ter (vgl. § 90 Abs. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes) nicht in Betracht, da das Kon­to der Klä­ge­rin beim Anbie­ter infol­ge der Been­di­gung des Alters­vor­sor­ge­ver­tra­ges nicht mehr exis­tiert habe und damit auch nicht mehr belas­tet wer­den konn­te. Ob die Klä­ge­rin oder – wie sie behaup­te – ihr Anbie­ter die feh­ler­haf­te Mit­tei­lung über die Zula­ge­be­rech­ti­gung zu ver­tre­ten habe, sei für § 37 Abs. 2 AO uner­heb­lich, da die Vor­schrift kein Ver­schul­den vor­aus­set­ze. Der Umstand, dass die ZfA über meh­re­re Jah­re hin­weg eine Aus­zah­lung von Zula­gen allein auf­grund der ihr vom Anbie­ter über­mit­tel­ten Daten ver­an­lasst und erst nach­träg­lich eine Prü­fung der Zula­ge­be­rech­ti­gung der Klä­ge­rin vor­ge­nom­men habe, füh­re auch nicht zur Ver­wir­kung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs. Denn die­ser Gesche­hens­ab­lauf ent­spre­che in typi­scher Wei­se der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Zula­ge­ver­fah­rens. Die Klä­ge­rin sei daher in ihrem Ver­trau­en auf das Behal­ten­dür­fen der unbe­rech­tigt erhal­te­nen Zula­gen nicht schutz­wür­dig.

sie­he auch: Urteil des X. Senats vom 9.7.2019 — X R 35/17 -

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