, Beschluss vom 22.08.2019

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 54 vom 22. August 2019

Prüf­in­ge­nieu­re üben eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit aus

Urteil vom 14.5.2019 VIII R 35/16

Prüf­in­ge­nieu­re, die Haupt­un­ter­su­chun­gen und Sicher­heits­prü­fun­gen durch­füh­ren, erzie­len Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass sie inso­weit lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich tätig wer­den. Hier­an fehlt es bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, deren Gesell­schaf­ter zwar Prüf­in­ge­nieu­re sind, die jedoch den über­wie­gen­den Teil der Prüf­tä­tig­kei­ten durch ange­stell­te Prüf­in­ge­nieu­re durch­füh­ren lässt und sie dabei nur stich­pro­ben­ar­tig über­wacht. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 14. Mai 2019 ‑VIII R 35/16 zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG)entschieden.

Im Streit­fall führ­te die Klä­ge­rin, eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, unter ande­rem Haupt- und Abgas­un­ter­su­chun­gen durch. Ihre Gesell­schaf­ter waren selbst Prüf­in­ge­nieu­re. Den über­wie­gen­den Teil der im Streit­jahr 2009 durch­ge­führ­ten Haupt- und Abgas­un­ter­su­chun­gen hat­ten aller­dings die drei bei der Klä­ge­rin ange­stell­ten Prüf­in­ge­nieu­re über­nom­men. Das Finanz­amt war der Mei­nung, die Klä­ge­rin erzie­le gewerb­li­che Ein­künf­te und setz­te dem­entspre­chend auch Gewer­be­steu­er fest. Dies hat der BFH in sei­ner aktu­el­len Ent­schei­dung als zutref­fend bestä­tigt.

Der BFH hat zwar die Tätig­keit der Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin als frei­be­ruf­lich beur­teilt, soweit sie selbst Haupt­un­ter­su­chun­gen durch­ge­führt hat­ten. Soweit die Klä­ge­rin den über­wie­gen­den Teil der Prüf­tä­tig­kei­ten durch ange­stell­te Prüf­in­ge­nieu­re habe durch­füh­ren las­sen, feh­le es jedoch an einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Tätig­keit der Gesell­schaf­ter. Die ange­stell­ten Prüf­in­ge­nieu­re hät­ten die Haupt­un­ter­su­chun­gen eigen­stän­dig durch­ge­führt und sei­en dabei ledig­lich stich­pro­ben­ar­tig von den Gesell­schaf­tern der Klä­ge­rin über­wacht wor­den. Die Klä­ge­rin erzie­le daher ins­ge­samt gewerb­li­che Ein­künf­te (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG).

Der BFH betont, dass eine gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG unschäd­li­che Mit­hil­fe fach­lich vor­ge­bil­de­ter Arbeits­kräf­te auch für tech­ni­sche Beru­fe wie den des Inge­nieurs vor­aus­setzt, dass die Leis­tung als sol­che des Berufs­trä­gers erkenn­bar und ihm damit per­sön­lich zure­chen­bar ist. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ermäch­ti­ge weder dazu, Rou­ti­ne­auf­ga­ben voll­stän­dig auf einen ange­stell­ten Berufs­trä­ger zu dele­gie­ren, noch dem Berufs­trä­ger eine Tätig­keit als eige­ne zuzu­rech­nen, die tat­säch­lich ein ande­rer, ange­stell­ter Berufs­trä­ger eigen­stän­dig aus­füh­re und zu ver­ant­wor­ten habe. Dies gel­te auch für Prüf­in­ge­nieu­re, obwohl deren Tätig­keit weit­ge­hend gesetz­lich gere­gelt sei und daher umfas­sen­de Kon­troll­maß­nah­men eben­so aus­ge­schlos­sen sei­en wie die Fest­le­gung von Unter­su­chungs­me­tho­den oder –inhal­ten.

sie­he auch: Urteil des VIII. Senats vom 14.5.2019 — VIII R 35/16 -

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