Pres­se­mit­teiilung des BFH Nr. 14 vom 19. März 2020

Exter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te sind gewerb­li­che Unter­neh­mer

Urteil vom 14.1.2020 VIII R 27/17

Ein exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter ist gewerb­li­cher Unter­neh­mer, auch wenn er zugleich als Rechts­an­walt tätig ist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17) ent­schie­den hat, liegt kei­ne frei­be­ruf­li­che Tätig­keit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der exter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te ist daher gewer­be­steu­er­pflich­tig und — bei Über­schrei­ten bestimm­ter Gewinn­gren­zen – auch buch­füh­rungs­pflich­tig.

Im Streit­fall war der Klä­ger als selb­stän­di­ger Rechts­an­walt im Bereich des IT-Rechts tätig. Dane­ben arbei­te­te er für ver­schie­de­ne grö­ße­re Unter­neh­men als exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter. Das Finanz­amt sah die­se Tätig­keit als gewerb­lich an. Es setz­te Gewer­be­steu­er fest und for­der­te den Klä­ger als gewerb­li­chen Unter­neh­mer gem. § 141 AO auf, ab dem Fol­ge­jahr Bücher zu füh­ren und Abschlüs­se zu machen. Der gegen die­se Auf­for­de­rung aus dem Jahr 2012 gerich­te­te Ein­spruch des Klä­gers blieb eben­so wie die nach­fol­gen­de Kla­ge vor dem Finanz­ge­richt ohne Erfolg.

Der BFH hat die Vor­ent­schei­dung jetzt bestä­tigt. Als Daten­schutz­be­auf­trag­ter übe der Klä­ger kei­ne dem Beruf des Rechts­an­wal­tes vor­be­hal­te­ne Tätig­keit aus. Viel­mehr wer­de er in einem eigen­stän­di­gen, von sei­ner Anwalts­tä­tig­keit abzu­gren­zen­den Beruf tätig. Der Daten­schutz­be­auf­trag­te bera­te in inter­dis­zi­pli­nä­ren Wis­sens­ge­bie­ten. Hier­für müs­se er zwar neben daten­schutz­recht­li­chem Fach­wis­sen auch Fach­wis­sen in ande­ren Berei­chen (z.B. der Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik und der Betriebs­wirt­schaft) besit­zen. Eine spe­zi­fi­sche aka­de­mi­sche Aus­bil­dung müs­se er aber – anders als der Rechts­an­walt — nicht nach­wei­sen. Aus die­sem Grun­de sei der Klä­ger als Daten­schutz­be­auf­trag­ter auch nicht in einem dem Rechts­an­walt ähn­li­chen Beruf tätig. Schließ­lich sei – so der BFH – auch kei­ne sons­ti­ge selb­stän­di­ge Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzu­neh­men. Es feh­le an der erfor­der­li­chen Ver­gleich­bar­keit mit den dort genann­ten Regel­bei­spie­len.

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