Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 30 vom 04. Juni 2018

Gehalts­um­wand­lung für vor­zei­ti­gen Ruhe­stand führt nicht zu Lohn­zu­fluss

Urteil vom 22.2.2018 VI R 1716

Gut­schrif­ten auf einem Wert­gut­ha­ben­kon­to zur Finan­zie­rung eines vor­zei­ti­gen Ruhe­stands sind kein gegen­wär­tig zuflie­ßen­der Arbeits­lohn und des­halb erst in der Aus­zah­lungs­pha­se zu ver­steu­ern. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 22. Febru­ar 2018 VI R 1716 zudem ent­schie­den hat, gilt dies ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung auch für Fremd-Geschäfts­füh­rer einer GmbH.

Im Streit­fall war der Klä­ger Geschäfts­füh­rer einer GmbH, an der er nicht betei­ligt war. Er schloss mit sei­ner Arbeit­ge­be­rin eine Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung. Dabei han­del­te es sich um eine Ver­ein­ba­rung zur Finan­zie­rung für den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand des Klä­gers. Er ver­zich­te­te auf die Aus­zah­lung lau­fen­der Bezü­ge in Höhe von monat­lich 6.000 €, die ihm erst in der spä­te­ren Frei­stel­lungs­pha­se aus­ge­zahlt wer­den soll­ten. Die GmbH unter­warf die Zufüh­run­gen zu dem Wert­gut­ha­ben des Klä­gers nicht dem Lohn­steu­er­ab­zug. Das Finanz­amt war dem­ge­gen­über der Mei­nung, die Wert­gut­schrif­ten führ­ten zum Zufluss von Arbeits­lohn beim Klä­ger und for­der­te die Lohn­steu­er nach. Das Finanz­ge­richt gab der Kla­ge statt.

Der BFH hat die Vor­in­stanz im Ergeb­nis bestä­tigt. Nach sei­nem Urteil unter­liegt nur zuge­flos­se­ner Arbeits­lohn der Ein­kom­men­steu­er und dem Lohn­steu­er­ab­zug. Der Klä­ger habe von der GmbH in Höhe der Gut­schrif­ten auf dem Wert­gut­ha­ben­kon­to kei­ne Aus­zah­lun­gen erhal­ten und habe nach der mit der GmbH abge­schlos­se­nen Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung über die Gut­schrif­ten im Streit­jahr auch nicht ver­fü­gen kön­nen. Die Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung sei auch kei­ne Vor­aus­ver­fü­gung des Klä­gers über sei­nen Arbeits­lohn, die den Zufluss im Zeit­punkt der Gut­schrif­ten bewirkt hät­te. Viel­mehr habe der Klä­ger mit der Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung nur auf die Aus­zah­lung eines Teils sei­nes Bar­lohns zuguns­ten einer Zah­lung in der Frei­stel­lungs­pha­se ver­zich­tet.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 17. Juni 2009, BSt­Bl I 2009, 1286, A.IV.2.b.) gilt dies nach dem Urteil des BFH auch für Fremd-Geschäfts­füh­rer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft wie im Streit­fall. Die­se sei­en wie alle ande­ren Arbeit­neh­mer zu behan­deln. Die blo­ße Organ­stel­lung als Geschäfts­füh­rer sei für den Zufluss von Arbeits­lohn ohne Bedeu­tung. Beson­der­hei­ten sei­en allen­falls bei beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gerecht­fer­tigt.

sie­he auch: Urteil des VI. Senats vom 22.2.2018 — VI R 1716 -

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