(Kiel) Unter­neh­mer kön­nen nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens den Vor­steu­er­ab­zug auch aus den von Insol­venz­ver­wal­tern erbrach­ten Leis­tun­gen in Anspruch neh­men.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 3.06.2015 zu sei­nem Urteil vom 15. April 2015 — V R 4414.
Im Streit­fall ging es um eine Ein­zel­un­ter­neh­me­rin, die Umsät­ze mit Recht auf Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­führt hat­te. Über ihr Ver­mö­gen wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren zur Befrie­di­gung unter­neh­me­ri­scher wie auch pri­va­ter Insol­venz­for­de­run­gen eröff­net. Sie hat­te ihre unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit bereits vor der Insol­venz­eröff­nung ein­ge­stellt. Der Insol­venz­ver­wal­ter über­nahm Abwick­lungs­tä­tig­kei­ten. Für sei­ne Tätig­keit als Insol­venz­ver­wal­ter erteil­te er eine Rech­nung mit Steu­er­aus­weis an die Ein­zel­un­ter­neh­me­rin und nahm für die Unter­neh­me­rin den Vor­steu­er­ab­zug zuguns­ten der Insol­venz­mas­se in Anspruch.

Dies ist grund­sätz­lich mög­lich. Dient das Insol­venz­ver­fah­ren aller­dings der Befrie­di­gung unter­neh­me­ri­scher wie auch pri­va­ter Insol­venz­for­de­run­gen, besteht ein nur antei­li­ges Recht auf Vor­steu­er­ab­zug. Die Vor­steu­er­be­trä­ge sind nach dem Ver­hält­nis der zur Tabel­le ange­mel­de­ten unter­neh­me­risch begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten zu den Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten auf­zu­tei­len. Ob die ein­zel­nen Ver­wer­tungs­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, ist ohne Bedeu­tung. Aus­drück­lich offen­ge­las­sen hat der BFH, wie zu ent­schei­den wäre, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das Unter­neh­men fort­ge­führt hät­te.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
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