Ent­spricht das Erfor­der­nis der frist­ge­bun­de­nen Abga­be einer unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Zuord­nungs­ent­schei­dung dem Unionsrecht?

(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat Zwei­fel, ob das Uni­ons­recht einer natio­na­len Recht­spre­chung ent­ge­gen­steht, nach der im Fal­le eines sog. Zuord­nungs­wahl­rech­tes beim Leis­tungs­be­zug der Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist für die Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung die Zuord­nungs­ent­schei­dung gegen­über dem Finanz­amt (FA) nicht getrof­fen wurde.

Des­we­gen, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Pres­se­mit­te­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 30.01.2020, hat der BFH nun mit Beschluss vom 18.09.2019 — XI R 3/19 den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) um Klä­rung gebeten.

Der Klä­ger, der einen Gerüst­bau­be­trieb unter­hält, errich­te­te ein Ein­fa­mi­li­en­haus mit einer Gesamt­nutz­flä­che von ca. 150 m², wovon auf ein Zim­mer („Arbei­ten“) ca. 17 m² ent­fie­len (Fer­tig­stel­lung 2015). Erst in der am 28.09.2016 beim FA ein­ge­gan­ge­nen Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung für 2015 — nicht aber in den zuvor ein­ge­reich­ten Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen — mach­te der Klä­ger für die Errich­tung des Arbeits­zim­mers antei­lig Vor­steu­ern gel­tend. Das FA ver­sag­te den Vor­steu­er­ab­zug wegen der nicht recht­zei­tig (bis zum 31. Mai des Fol­ge­jah­res als gesetz­li­cher Abga­be­ter­min der Steu­er­erklä­rung) erfolg­ten Zuord­nung des Zim­mers zum Unternehmensvermögen.

Der BFH ver­tritt im Vor­la­ge­be­schluss die Auf­fas­sung, dass nach den von ihm zur Zuord­nungs­ent­schei­dung ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en die Revi­si­on des Klä­gers gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil unbe­grün­det wäre. Zwei­fel­haft sei jedoch, ob ein Mit­glied­staat eine Aus­schluss­frist für die Zuord­nung zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen vor­se­hen dür­fe. Zwar gehe das Uni­ons­recht in Art. 168a Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem aus­drück­lich von einer „Zuord­nung“ von Gegen­stän­den aus. Es ent­hal­te jedoch kei­ne nähe­ren Rege­lun­gen hier­zu. Mit dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen soll auch geklärt wer­den, wel­che Rechts­fol­gen eine nicht (recht­zei­tig) getrof­fe­ne Zuord­nungs­ent­schei­dung hat. Soll­te der EuGH die bis­he­ri­ge (natio­na­le) Hand­ha­bung als zu restrik­tiv anse­hen, wür­de das die Mög­lich­keit eines Vor­steu­er­ab­zugs bei unter­neh­me­ri­scher Tätig­keit und sog. gemisch­ter Nut­zung erleichtern.

In einem wei­te­ren Ver­fah­ren, das den Erwerb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge durch einen Pri­vat­mann betrifft, hat der BFH mit Beschluss vom sel­ben Tage (Az. XI R 7/19) eben­falls den EuGH angerufen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – verwies.

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