Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2018/4_K_2898_16_VZr_Anerkenntnisurteil_20180516.html
Neue Beiträge
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- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift 5. Juni 2025
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Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor, für die nach der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 andere Berechnungen als zuvor vorzunehmen sind, unter Berücksichtigung der Grundsätze des Äquivalenz und der Effektivität nach nationalem Recht und insbesondere unter Anwendung der dort geregelten Verjährung vorzunehmen ist